• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2109/09 (Urteil)

  ...egung des Begriffs des Separatorenfleischs anregte. Sie machte geltend, dass es sich bei dem von ihr produzierten 3-mm-Fleisch nicht um Separatorenfleisch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 han...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvQ 42/15 (Urteil)

  ...egen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 <19 ff.>) und mit Urteil vom 2. März 2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach §...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)

  ...egriffene Entscheidung verteidigt. Das Berufungsgericht habe eine hinreichende Begründung gegeben, die die Unionsrechtskonformität der gesamten Regelung des § 5a VVG a.F. trage und zudem erkennen lass...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1321/13 (Urteil)

  ...§ 1752 Abs. 1, § 1760 Abs. 1 BGB. 15 b) Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin eine...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Grundrechte rügt, wird nicht hinreichend deutlich, ob sie sich gegen eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder gegenüber Auslän...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2661/06 (Urteil)

  ...EG einer nationalen Regelung wie der des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG entgegenstünden. Es obliege dem nationalen Gericht, die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2083/11 (Urteil)

  ...egelung des § 5a VVG a.F. (sog. "Policenmodell") den Vorgaben der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 (Urteil)

  ...§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. überschreite und gegen das vom Gerichtshof der Europäischen Union statuierte Verbot einer richtlinienkonformen Auslegung contra legem verstoße. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 (Urteil)

  ...egen eines solchen Falles, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind, vgl. B...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 655/14 (Urteil)

  ...egelung des § 5a VVG a.F. geprägt war, weshalb die Bundesrepublik Deutschland, sollte der durch § 5a VVG a.F. ermöglichte Versicherungsvertragsabschluss im Wege des "Policenmodells" nicht de...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/07 (Urteil)

  ...§ 13b TierSchNutztV stehe mit § 2 TierSchG und Art. 20a GG in Einklang. Die artgerechte Haltung der Legehennen werde zusätzlich durch die §§ 3, 4 und 13 TierSchNutztV sichergestellt. Die Bundesregieru...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 229/16 (Urteil)

  ...egen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 <19 ff.>) und mit Urteil vom 2. März 2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach §...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 (Urteil)

  ...egen Art. 14 Abs. 1 GG liege daher nicht vor. Da es mangels Widerlegung der Angemessenheitsvermutung nicht darauf ankomme, ob § 39a WpÜG eine widerlegliche Vermutung begründe, sei eine Vorlage an den ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 (Urteil)

  ...egen eines solchen Falles, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind, vgl. B...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2752/11 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl EG Nr. L 1 vom 4. Januar 2003, S. 1; im Folgenden VO 1/2003...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2681/11 (Urteil)

  ...egen offen bleiben. 7 2. Der Beschwerdeführer wird durch die Stichtagsregelung des § 30f Abs. 1 Be...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 2 MOG fallende - Regelungen hinsichtlich Marktordnungswaren im Sinne des § 2 MOG handeln. Deren möglicher Inhalt war weiter dadurch begrenzt, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 MOG...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 465/15 (Urteil)

  ...egulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten als ausreichend gewichtig für eine solche Überleitungsregelung angesehen. Die rückwirkende Inkraftsetzung der §§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG zum...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 459/15 (Urteil)

  ...egulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten als ausreichend gewichtig für eine solche Überleitungsregelung angesehen. Die rückwirkende Inkraftsetzung der §§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG zum...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 568/15 (Urteil)

  ...eg nach dem Dienstalter gemäß § 17 SächsBesG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 in Verbindung mit §§ 27, 28 Bundesbesoldungsgesetz ...