• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 21/17 (Urteil)

  ...ffenen verbiete sich eine einschränkende, nur auf ein konkretes Diskriminierungspotenzial abstellende Auslegung des § 10c Abs. 5 und 6 EnWG. Vielmehr griffen die Cooling-On/Cooling-Off-Vorschriften be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 18/14 (Urteil)

  ...fsichtsverfahren nach § 65 Abs. 1 und 2 EnWG. Der Zweck des Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG im Verhältnis zu dem Allgemeinen Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG und dem Aufsichtsverfah...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 4/12 (Urteil)

  ...ffene Planfeststellungsbeschluss betrifft ein Vorhaben nach § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG. Die von den Antragstellern hiergegen erhobene Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG)...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)

  ...flage, § 29 EnWG Rn. 24; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 40 und wohl auch Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 71 ff.), bedarf im Streitfall ebenfalls kei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 62/14 (Urteil)

  ...ffassung der Betroffenen sei die Festlegung auch in der Sache rechtmäßig. Die Bundesnetzagentur habe die Festlegung zutreffend auf § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 4a, § 11 Abs. 5 ARegV gestütz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/13 (Urteil)

  ...fung der in der Festlegung getroffenen Regelung eröffnet wäre (vgl. BVerwGE 68, 241, 243; 70, 365, 372 f.). Ein solches gestuftes Verfahren soll den Betroffenen Sicherheit in der Weise verschaffen, da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 45/13 (Urteil)

  ...171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 § 46 VwVfG Nr. 8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren - wie bereits die Verweisung in § 67 Abs. 4 EnWG auf die §§ 45, 46 VwVfG zeig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (Urteil)

  ...ftspflege auseinander und arbeitet dabei u.a. die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (Ziffer 2.2.3.6.1; PFB S. 231 ff.) sowie den Artenschutz (Ziffer 2.2.3.6.4; PFB S. 256 ff.) ab. Mit diesen Aus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/14 (Urteil)

  ...f es (infolge des durch § 6 EnWG 1998 eröffneten Wettbewerbs beim Netzzugang) nicht des Neubaus einer Freileitung (vgl. BVerwG aaO S. 376 f). Es ist eine umfassende Erforderlichkeitsprüfung unter Berü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 13/14 (Urteil)

  ...flichten gegenüber der Klägerin verletzt. Aus § 32 EnWG und § 24 Abs. 3 NAV ergebe sich entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch des Lieferanten auf Unter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 295/17 (Urteil)

  ...ft Qualitätselemente nach § 19 und § 20 ARegV und die Berichtspflichten nach § 21 ARegV genannt. Das Qualitätselement ist Bestandteil der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV. Hierfür sieht § 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 18/16 (Urteil)

  ...fsplan nach § 12e EnWG festgestellt. Damit steht die Planrechtfertigung für das als Nr. 8 in den Bundesbedarfsplan aufgenommene Vorhaben auch für die Gerichte verbindlich fest (vgl. BVerwG, Urteile vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/10 R (Urteil)

  ...form ist für den Arbeitgeberbegriff irrelevant (vgl Preis, aaO, RdNr 184; ferner BSGE 92, 129 = SozR 4-4170 § 3 Nr 1 - zur Fallgestaltung einer klagenden Stadt). Von entscheidender Bedeutung für den A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)

  ...f Aufhebung der Festlegung und erneute Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, hilfsweise auf Feststellung des Nichtbestehens einer Pflicht zur Erstattung entgangener Erlöse an ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 116/13 (Urteil)

  ...ft der Beklagten bei Abschluss des Gaslieferungsvertrages folgt bereits aus ihrer Rechtsform als eingetragener Genossenschaft. Eine Genossenschaft gilt kraft Gesetzes als Kaufmann (§ 17 Abs. 2 GenG) m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)

  ...§ 43 Satz 3 EnWG a.F. gebotenen Abwägung, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die beantragte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 26/14 (Urteil)

  ...ffenen rechtsfehlerhaft zu weitgehend dahin verstanden hat, dass die Betroffene ihr Rechtsschutzziel in Bezug auf die von ihr beanstandete Kürzung des Umlaufvermögens insgesamt nicht mehr weiterverfol...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)

  ...§§ 20 bis 23 EnWG festlegen. Aufgrund dieser Befugnis darf er Regelungen über die Bestimmung der für die Regulierung der Netzentgelte gemäß § 21 Abs. 2 EnWG maßgeblichen Kosten treffen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)

  ...fasst sich ausführlich mit der Frage des Verlaufs der Trasse. Er prüft dabei auch, ob diese westlich oder östlich von Friedrichstadt zu führen ist (PFB S. 241 ff. sowie S. 265 ff.). Im Ergebnis hält d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 86/13 (Urteil)

  ...ffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass auf den Streitfall § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF anzuwenden ist. Anders als das Berufungsgericht offenbar meint, ist dafür allerdings nicht maßgeblich, das...