-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7/17 (Urteil)
...17 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand. Damit findet nach § 7 Abs. 4 UmwRG in Rechtsbehelfsverfahren gege...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 2/17 (Urteil)
...f § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dabei legt der Senat für das vorliegende Eilverfahren die Hälfte des im Hauptsacheverfahren festzusetzende...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/14 (Urteil)
...ffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zuwiderlaufe und das Erfordernis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechtsbehelfsführer als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (Urteil)
...feststellung hätten treffen müssen. Die Auffassung geht fehl. Sie verkennt, dass § 3 Abs. 2 VwVfG NRW nur greift, wenn nach § 3 Abs. 1 VwVfG NRW mehrere Behörden für dasselbe Vorhaben örtlich zuständi...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18) (Urteil)
...fahrensweise liegt offensichtlich kein Rechtsfehler. Nach § 17d FStrG gilt für die Planänderung und das ergänzende Verfahren § 76 VwVfG mit der Maßgabe, dass auch im Falle einer Planänderung mit Öffen...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/10 (Urteil)
...fsichtsunterworfenen die Pflicht zur Erteilung der für die Aufsichtsdurchführung erforderlichen Auskünfte auf. Die Vorschrift wurde, wie dargelegt, zum Zweck der Effektuierung der Eingriffskompetenzen...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/09 (Urteil)
...Fällen eine unzulässige Mitentscheidung eröffne. Mit zunehmender Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen nehme der Einfluss der Konzernjuristen auf die zu treffende Entscheidung zu; gerade in kompl...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)
...fenden Kosten für die Weiche 13 sowie sämtliche Rückbaukosten und die Hälfte der laufenden Kosten für die Weiche 16 sowie die Hälfte der Rückbaukosten für die Weiche 16 aufzuerlegen. Auf die Berufung ...