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BauNVO § 25a Überleitungsvorschriften aus Anlaß der zweiten Änderungsverordnung (Law)
...§ 2a Absatz 6 des Bundesbaugesetzes oder § 2 Absatz 6 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 1. Januar 1977 geltenden Fassung ausgelegt sind. (2) Von der Geltung der Vorschriften der zweiten Ä...
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StVG § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs (Law)
...§ 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprec...
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RPflG 1969 § 25a Verfahrenskostenhilfe (Law)
...§ 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen. § 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
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UStG 1980 § 25a Differenzbesteuerung (Law)
...§ 12 Abs. 1 zu berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist...
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AMG 1976 § 25a Vorprüfung (Law)
...§ 25 Abs. 2 Nr. 2, so ist die Zulassung zu versagen. § 25 Abs. 4 und 6 findet auf die Vorprüfung keine Anwendung. (4) Stellt die zuständige Bundesoberbehörde fest, dass ein gleich lautender ...
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ApoBetrO 1987 § 25a Abwehr von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten (Law)
...§ 11 Abs. 2 keine Anwendung auf Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 1c des Arzneimittelgesetzes verwendet werden, sofern 1. ...
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BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)
...§§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung z...
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FeV 2010 § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins (Law)
...§ 29 nachweisen. § 29 Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Ein internationaler Führerschein nach § 25b Absatz 3 darf nur ausgestellt werden, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im In...
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NachwV 2007 § 25a Registerführung durch Händler und Makler (Law)
...§ 24 Absatz 4 Satz 2 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Makler von Abfällen registrieren in zeitlicher Reihenfolge jeden vermittelten Vertragsabschluss über d...
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NMV 1970 § 25a Umlageausfallwagnis (Law)
Das Umlageausfallwagnis ist das Wagnis einer Einnahmenminderung, die durch uneinbringliche Rückstände von Betriebskosten oder nicht umlegbarer Betriebskosten infolge Leerstehens von Raum, der zur Verm...
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StromNZV § 25a Haftung bei Störungen der Netznutzung (Law)
§ 18 der Niederspannungsanschlussverordnung gilt entsprechend.
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AufenthG 2004 § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (Law)
...§ 31 gilt entsprechend. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. ...
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EnEV 2007 § 25a Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen (Law)
...§ 44 des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes zu nutzen, sind von den Anforderungen des § 9 befreit. Die Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach den anerkannt...
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BImSchG § 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind (Law)
...§ 23b störfallrelevant errichtet oder geändert wird, ganz oder teilweise stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie soll die Beseitigung anordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf...
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MTA-APrV § 25a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)
...§ 4 Satz 2 und 3 des MTA-Gesetzes oder an von der zuständigen Behörde als vergleichbar anerkannten Einrichtungen durchgeführt. An der theoretischen Unterweisung sollen Personen nach § 3 Absatz 1 Numme...
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MTA-APrV Anlage 7b (zu § 25a Absatz 8) (Law)
...§ 25a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden*. ...
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MTA-APrV Anlage 7a (zu § 25a Absatz 2) (Law)
...§ 25a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 30/09 (Urteil)
...§ 8 BBG Nr. 54 S. 2 f. und vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1 jeweils Rn. 18-20). 2...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 27/10 (Urteil)
...§ 133 BRRG. Die Dienstherrnfähigkeit der Beklagten gründet auf § 121 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 26 Nr. 1 ihrer gemäß § 34 Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 90 Abs. 2 SGB IV erstmals am 27. September 2005 von der Aufsic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/10 (Urteil)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die angegriffenen Urteile gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären....