• UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)

  ...§ 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. a) ...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...§ 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.

• AEG 1994 § 25a Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...§ 5 Abs. 1e zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies für die Führung des Registers erforderlich ist.

• UStG 1980 § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (Law)

  ...§ 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. (2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind ...

• UStG 1980 § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Das gilt auch, wenn der ...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...§ 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 A...

• UStG 1980 § 18e Bestätigungsverfahren (Law)

  Das Bundeszentralamt für Steuern bestätigt auf Anfrage 1. dem Unternehmer im Sinne des § 2 die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Ide...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...§ 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§...

• UStG 1980 § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (Law)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann. (4) Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zolls...

• UStG 1980 § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold (Law)

  ...§ 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. (6) Bei Umsätzen mit Anlagegold gelten zusätzlich zu den Aufzeichnungspflichten nach § 22 die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbe...

• UStG 1980 § 26a Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt, 2. entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbin...

• UStG 1980 § 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (Law)

  ...§ 14 ausgewiesene Umsatzsteuer zu einem in § 18 Absatz 1 Satz 4 oder Abs. 4 Satz 1 oder 2 genannten Fälligkeitszeitpunkt nicht oder nicht vollständig entrichtet. (2) Die Ordnungswidrigkeit k...

• UStG 1980 § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...§§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5...

• AtG § 25a Haftung für Reaktorschiffe (Law)

  ...§ 31 Abs. 2, §§ 36, 38 Abs. 1 und § 40 sind nicht anzuwenden. 3. § 34 gilt nur für Reaktorschiffe, die berechtigt sind, die ...

• ErsDiG § 25a Einweisung in der Dienststelle (Law)

  (1) Die Dienstleistenden werden zu Beginn ihres Dienstes in ihrer Dienststelle in die Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, eingewiesen (Einweisungsdienst). Im Einweisungsdienst sind den Dienstleist...

• WpHG § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 21 Absatz 1 und 1a gilt entsprechend für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des § 21 und Instrumenten im Sinne des § 25, wenn die Summe der nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a und § 25 Absatz 1 ...

• ARegV § 25a Forschungs- und Entwicklungskosten (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 und 2, als Teil des Kapitalkostenaufschlags nach § 10a oder als Teil einer Investitionsmaßnahme nach § 23 berücksichtigt wurden, sind nicht berücksichtigungsfähig. (3) Der Antra...

• KredWG § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt, § 257 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend; 3. einen Prozess, der...

• PBefG § 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften (Law)

  Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Verkehr mit Kraftomnibussen der Unternehmer oder der Verkehrsleiter die Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (E...

• UStG 1980 § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat, 2. der ...