AEG 1994 § 22a Entschädigungsverfahren (Law)

Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Ein...

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung nach § 7c; 13. über Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c; dabei kön...

AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...§ 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8.

AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnimmt, 2a. entgegen § 7b Abs. 1, auch in Verbindung mit § 7c Abs....

AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

...§ 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlasse...

AEG 1994 § 7b Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder 4 kann im Falle wesentlicher Änderungen von Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit ganz oder teilweise geändert oder widerrufen werden. (3) Eine Bescheinigung nach §...

AEG 1994 Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2835) Vorbemerkung: Im Sinne der Anla...

AEG 1994 § 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen (Law)

...§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pfl...

AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur bet...

AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)

(1) Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs-...

AEG 1994 § 5e Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

...§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § ...

AEG 1994 § 7g Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 19 ergänzende Anforderungen ergeben. (2a) Die Sicherheitsbehörde befreit auf Antrag die für die Instandhaltung von Güterwagen, die ausschließlich als militärische...

AEG 1994 § 8 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Law)

...§ 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter, 1. die von einem nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicher...

AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

...§ 15 sind den nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die sich aus folgenden Tatbeständen ergeben: 1. ...

AEG 1994 § 18b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahr...

AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

...§ 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist d...

AEG 1994 § 25a Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

...§ 5 Abs. 1e zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies für die Führung des Registers erforderlich ist.

AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)

Für Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...