• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/16 (Urteil)

  ...ch die Rückforderung der Kosten des Studiums nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 richtet. Diese Norm findet auch auf die geltend gemachten Fachausbildungskosten Anwendung, auch wenn die Fachausbildung ers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/16 (Urteil)

  ...chtigten Erwartungen des Dienstherrn sowohl in personalplanerischer als auch in finanzieller Hinsicht nicht enttäuscht. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sieht entsprechend auch die Möglichkeit zum Teilverzicht v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/16 (Urteil)

  ...ch die Rückforderung der Kosten des Studiums nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 richtet. Diese Norm findet auch auf die geltend gemachten Fachausbildungskosten Anwendung, auch wenn die Fachausbildung ers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/16 (Urteil)

  ...ch die Rückforderung der Kosten des Studiums nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 richtet. Diese Norm findet auch auf die geltend gemachten Fachausbildungskosten Anwendung, auch wenn die Fachausbildung ers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/14 (Urteil)

  ...cht - ohne vergleichbare Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle -, ob die Steuerhöhe verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht. Schließlich ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Vergnügungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 24/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 27/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 23/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 22/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 26/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 16/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 20/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 19/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 28/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 18/13 (Urteil)

  ...ch Beiträge ausgleichen müsse. Diese zu Kanalanschlussbeiträgen ergangene Rechtsprechung finde auch auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge Anwendung. Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich...