• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/14 (Urteil)

  ...chträglicher Kenntnis vom Überschreiten der Einkünfte– und Bezügegrenze nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 175 Abs. 2 AO ist für das erforderliche rückwirkende ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/12 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 14 AO deshalb nicht --auch nicht sinngemäß-- anwendbar. Zwar hätte wohl die Gemeinde C im Jahr 2009 unter Berufung auf § 171 Abs. 14 AO und das FA deshalb nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO noch e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)

  ...cheidung zurückzunehmen. Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nach § 155 AO nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)

  ...cheidung zurückzunehmen. Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nach § 155 AO nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)

  ...§ 118 AO und von Steuerbescheiden gemäß § 155 AO, wenn nachträglich deren Unionsrechtswidrigkeit festgestellt wird, führen wegen des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)

  ...cheidung zurückzunehmen. Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nach § 155 AO nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)

  ...cheidung zurückzunehmen. Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nach § 155 AO nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/10 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 AO) verwaltete Steuer (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO) festgesetzt wird (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Dem Zweck des § 174 AO, der darin besteht, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch einan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/13 (Urteil)

  ...chtsordnung, § 180 AO Rz 72; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 180 AO Rz 401; Klein/Ratschow, a.a.O., § 180 Rz 31). Zwar handelt es sich bei § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO der Sache nach nicht um e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)

  ...ch EuGH-Urteile Lebara vom 3. Mai 2012 C-520/10, EU:C:2012:264, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 672, Rz 24; GST-Sarviz Germania vom 23. April 2015 C-111/14, EU:C:2015:267, HFR 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)

  ...ch der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO a.F.). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 57/11 (Urteil)

  ...ch aus § 361 AO und § 69 FGO, dass im Abgabenrecht, zu dem auch das Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) zählt, (selbst) durch die Einlegung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)

  ...cht des Vereinigten Königreichs untersteht, nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur --ungeachtet einer ggf. nach ausländischem Recht bestehenden Rechtspersönlichkeit (Senatsurteile vom 3....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)

  ...ch § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Gewerbesteuermessbescheide als Grundlagenbescheide geltend gemacht werden. Diese Beschränkung (§§ 184 Abs. 1 Satz 4, 182 Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)

  ...AO, 13. Aufl., § 110 Rz 102; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 110 AO Rz 32; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 110 AO Rz 507, 510; Kuczynski in Beermann/Gosch, AO, § 110 Rz 81; Wagner in Kü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)

  ...chts; die nach der Zurückweisung vorgenommenen Rechtshandlungen werden aufgrund der Zulassung nicht rückwirkend zulässig. Wurde der Bevollmächtigte rechtmäßig nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen, bleib...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)

  ...cklich oder stillschweigend-- vorgetragenen Begehren oder Bitten an die Finanzbehörde auf ein entsprechendes Verwaltungshandeln (Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 32; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 171 Rz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)

  ...ch § 165 AO sei nicht möglich, weil die Vorläufigkeitsvermerke den Fall der nachträglichen Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen nicht erfassten. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sei nicht einschlägig, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)

  ...cht geklärt werden. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil gemäß § 127 AO die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden k...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)

  ...ch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden können. Die Vorschrift des § 65 AO wird insgesamt --und damit auch hinsichtlich des § 65 Nr. 2 AO-- durch die Spezialregelung des § 67 AO a.F...