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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 106/14 (Urteil)
...§ 6 Abs. 3 KAG NRW angelegt und wäre dementsprechend auch zulässig, wenn die Wasserlieferung in öffentlich-rechtlicher Form mit Anschluss- und Benutzungszwang ausgestaltet wäre. Zudem habe der gericht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/15 (Urteil)
...§ 2 AVBWasserV) den sich auf Grundlage der zum 1. Juli 2006 gemäß § 4 Abs. 2 AVBWasserV geänderten Tarifstruktur ergebenden Kaufpreis für die von ihr erbrachten Lieferungen und Leistungen zu fordern n...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 8/12 (Urteil)
...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der pro...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 7/12 (Urteil)
...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der pro...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 4/10 (Urteil)
...§ 8 KAG-SH - eine gemeindliche Straßenbaubeitragssatzung über die Deckung des Aufwandes für den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von vorhandenen Ortsstraßen i.S.d. § 242 BauGB, die Gemeinde berech...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)
...§ 26 RettDG Bad.-Württ., § 8 HessRettDG, § 10 RettDG Meckl.-Vorpomm., § 11 RettDG Rheinl.-Pfalz, § 9 RettDG Saarland, § 66 SächsBRKG und § 19 Thür.RettDG. An einer vergleichbaren Regelung fehle es im ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)
...KAG BY heranzuziehenden Zinssatz insoweit nicht mehr § 238 Abs. 1 Satz 1 AO maßgebend ist, sondern die Höhe der Zinsen zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt. ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 A 269/13 (Urteil)
...§§ 135a ff. i. V. m. § 9 Abs. 1a und § 1a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB 1998 entfaltet auch keine (unechte) Rückwirkung zugunsten der Beklagten. §§ 135a ff. i. V. m. § 9 Abs. 1a und § 1a Abs. 3 Satz 2 und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)
...§ 154 BauGB Nr. 1 S. 1 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 57; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 19; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 80 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/15 (Urteil)
...§ 37 Abs. 2 AO in gleicher Weise an wie der Bundesfinanzhof, wobei es in der Sache keinen Unterschied macht, dass der Verwaltungsgerichtshof die entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 2 AO über Art. 13...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)
...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/14 (Urteil)
...§ 12 KAG NW i.V.m. §§ 163, 222 AO. 9 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgeri...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/13 (Urteil)
...§ 5 Abs. 2 HStS alle in § 1 der Bayerischen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: KampfhundeVO) gena...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/16 (Urteil)
...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/16 (Urteil)
...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 57/13 (Urteil)
...§ 114 VwGO auch auf Beurteilungsermächtigungen erstreckt (vgl. zum Meinungsstand Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 114 Rn. 39 m.w.N.) - der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entspreche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)
...§ 269 StGB, der zu § 268 StGB in Tateinheit stehen kann, hat der Angeklagte daneben nicht verwirklicht. § 269 StGB ist in Anlehnung an § 267 StGB urkundenspezifisch auszulegen. Nimmt daher der Ausstel...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/10 (Urteil)
...§ 123 und § 126 LVwG S-H beruhe. Im Übrigen entspricht § 123 Abs. 1 Satz 2 LVwG S-H in der Sache sowohl § 56 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) als auch § 124 Abs. 3 Sa...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2664/09 (Urteil)
...§§ 85 bis 93, (…) §§ 97, 98, § 99 mit der Maßgabe, dass im Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des Betroffenen abgesehen werden kann, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 109 (…) ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)
...§§ 12 f. SächsKAG) ganz oder teilweise abgegolten. Sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Benutzung (Inanspruchnahme), sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlic...