• SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)

  Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...

• SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...§§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis ...

• EStG § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (Law)

  ...§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer angibt...

• WpHG § 41a Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats (Law)

  ...§ 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2, für den die Bundesrepublik Deutschland am 27. November 2015 Herkunftsstaat ist und der seine Wahl der Bundesanstalt mitgeteilt hat, ist § 2c nic...

• EBRG § 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen (Law)

  ...§ 19 oder dessen Stellvertreter Besatzungsmitglied eines Seeschiffs, so sollen die Sitzungen so angesetzt werden, dass die Teilnahme des Besatzungsmitglieds erleichtert wird. (2...

• StVZO 2012 § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (Law)

  ...§ 19 Absatz 4 Satz 1) beizufügen. Bei Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrze...

• StVZO 2012 § 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (Law)

  ...§ 53 Absatz 2); 15. Rückstrahler (§ 51 Absatz 2, § 51a Absatz 1, § 53 Absatz 4, 6 und 7, § 53b, § 66a Absatz 4 dieser Verordnung, § 22 Absat...

• StVZO 2012 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  (1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass 1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unver...

• StVZO 2012 § 32a Mitführen von Anhängern (Law)

  Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger, jedoch nicht zur Personenbeförderung (Omnibusanhänger), mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn die ...

• StVZO 2012 § 32b Unterfahrschutz (Law)

  ...§ 30 Absatz 4 Satz 3 jeweils anzuwendenden Fassung entsprechen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für 1. land- oder...

• StVZO 2012 § 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (Law)

  (1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzufüh...

• StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)

  ...§ 58 für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten...

• StVZO 2012 § 38b Fahrzeug-Alarmsysteme (Law)

  In Personenkraftwagen sowie in Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,00 t eingebaute Fahrzeug-Alarmsysteme müssen den im Anhang zu...

• StVZO 2012 § 41 Bremsen und Unterlegkeile (Law)

  ...§ 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werd...

• StVZO 2012 § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (Law)

  ...§ 30a Absatz 3 und ihre Anbringung an diesen Kraftfahrzeugen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

• StVZO 2012 § 46 Kraftstoffleitungen (Law)

  (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, dass Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluss auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindu...

• StVZO 2012 § 47 Abgase (Law)

  ...§ 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder des § 21 den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Vero...

• StVZO 2012 § 47c Ableitung von Abgasen (Law)

  Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben, nach hinten, nach hinten unten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie müssen so angebra...

• StVZO 2012 § 51a Seitliche Kenntlichmachung (Law)

  ...§ 53 Absatz 10 Nummer 3 ist anzuwenden. (5) Ringförmig zusammenhängende retroreflektierende weiße Streifen an den Reifen von Krafträdern und Krankenfahrstühlen sind zulässig. (6) F...

• StVZO 2012 § 53d Nebelschlussleuchten (Law)

  (1) Die Nebelschlussleuchte ist eine Leuchte, die rotes Licht abstrahlt und das Fahrzeug bei dichtem Nebel von hinten besser erkennbar macht. (2) Mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren durch die ...