• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvQ 47/15 (Urteil)

  ...bezogene Daten hierdurch offenbart werden. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 406e StPO grundrechtliche Positionen der Betroffenen -...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 396/16 (Urteil)

  ...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015  – 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit Anmerkung Arnoldi). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 390/14 (Urteil)

  ...beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO. Eine Entscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO kam angesichts des geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht in Betracht. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 135/15 (Urteil)

  ...§ 44 Satz 1 StPO nicht vorliegen, wenn der die Wiedereinsetzung begehrende Rechtsmittelführer von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 20...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 74/17 (Urteil)

  ...beteiligter Banken (insbesondere der Banken B.     Bank, M.   Bank, M.         ) gespielt habe. So ergebe sich aus der Berichterstattung des Branchenmagazins JUVE, dass die Betroffene mehrere Banken u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 45/14 (Urteil)

  ...§ 222b Abs. 2 Satz 1 StPO). Es gibt demnach keine Entscheidung über die Besetzung der Strafkammer im Sinne von § 76 Abs. 2 GVG, die in der für die Hauptverhandlung selbst maßgeblichen Besetzung getrof...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 260/16 (Urteil)

  ...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b StPO). Im Übrigen sind die Revisionen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, wobei das Rechtsmittel des Angeklagten T.       die vom Generalbundesanwalt beantragte, au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 84/16 (Urteil)

  ...ben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zwar sind die Anlagen der per Fax innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO übermittelten Revisionsbegründung ganz überwiegend nicht lesbar. Dies betrifft im Rahmen der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 447/16 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 1 StPO. Die versäumte Handlung ist bereits nachgeholt worden (§ 45 Abs. 2 StPO): Die Revisionsbegründung ging am 22. August 2016 bei Gericht ein und befindet sich bei den Akten. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 73/16 (Urteil)

  ...BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22. Juli 1997 – 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 290/14 (Urteil)

  ...§ 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu berück- sichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 44; Beschluss vom 17. S...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 941/09 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 3/18 (Urteil)

  ...Beschleunigungsgebots (§ 17 Abs. 1 WDO) ist das Fehlen einer solchen formalisierten Entscheidung nach § 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO jedoch unschädlich (BVerwG, Beschlüsse vom 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 181/14 (Urteil)

  ...§ 299 Abs. 1 StGB). Diese liegt freilich bereits in den im Zusammenhang mit der Bildung und dem Einspeisen der schwarzen Kassen getroffenen Unrechtsvereinbarungen und nicht etwa erst in den Abbuchunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 65/18 (Urteil)

  ...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 186/16 (Urteil)

  ...b nicht § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2011 - 4 StR 584/10, StraFo 2011, 318 und vom 15. Juni 2005 - 1 StR 202/05, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 8). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 (Urteil)

  ...§§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 66/17 (Urteil)

  ...Betruges in dreiundvierzig Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch des Betruges blieb, wegen Subventionsbetru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 289/13 (Urteil)

  ...Belehrung des Angeklagten über seine Aussagefreiheit "gemäß § 243 Abs. 4 StPO" mitgeteilt, dass in Bezug auf die Anklage vom 18. Februar 2013 keine Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/15 (Urteil)

  ...begründung aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gelten auch bei einer (Verfahrens)Rüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Zwar hält der EGMR bei nicht völlig unpl...