AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

AsylVfG 1992 § 11a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen (Law)

Das Bundesministerium des Innern kann Entscheidungen des Bundesamtes nach diesem Gesetz zu bestimmten Herkunftsländern für die Dauer von sechs Monaten vorübergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der...

AsylVfG 1992 § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege (Law)

...§ 18 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 Abs. 1 vorsorglich für den Fall d...

AsylVfG 1992 § 24 Pflichten des Bundesamtes (Law)

...§ 26a) eingereist ist. Von einer Anhörung kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt einem nach § 13 Absatz 2 Satz 2 beschränkten Asylantrag stattgeben will. Von der Anhörung ist abzusehen, wenn d...

AsylVfG 1992 § 26a Sichere Drittstaaten (Law)

...§ 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist. (2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...

AsylVfG 1992 § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags (Law)

...§ 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

AsylVfG 1992 § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)

...§ 38 Absatz 2 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anordnet. (3) Stellt das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebungsanordnung (§ 34a) zu, unterrichtet es unver...

AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)

...§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es...

AsylVfG 1992 § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (Law)

...§ 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen. Träger von Aufnahmeeinrichtungen sollen sich von Personen, die...

AsylVfG 1992 § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (Law)

(1) Das Bundesamt kann einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende...

AsylVfG 1992 § 61 Erwerbstätigkeit (Law)

...§§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 e...

AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 69 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)

...§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen (§ 34a Absatz 2 Satz 1 und 3, § 36 Absatz 3 Satz 1 und 10), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben. (...

AsylVfG 1992 § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage (Law)

...§ 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. (2) Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zue...

AsylVfG 1992 § 77 Entscheidung des Gerichts (Law)

...§ 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des...

AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

(1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden. (2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem ...

AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in de...

AsylVfG 1992 § 86 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 56 oder § 59b Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. ...

AsylVfG 1992 § 88a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...§ 60 getroffenen Regelung kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.