• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 214/14 (Urteil)

  ...ie es im Rechtstreit des Klägers mit seinem Krankenversicherer allein gehe, nach § 2 a ARB 2005 nicht eintrittspflichtig. Schließlich hätten die dem Kläger und seiner Ehefrau angelasteten Rezeptmanipu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 22/17 (Urteil)

  ...indes keinen Einfluss. Insoweit verbleibt es bei der bereits mit Einleitung des Verfahrens eintretenden Hemmungswirkung. Auch unter diesem Aspekt braucht sich die Regulierungsbehörde folglich nicht mi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)

  ...iesen keine selbständige Bedeutung zukommt oder wenn die nichtigen mit den übrigen Bestimmungen so verflochten sind, dass sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/14 (Urteil)

  ...ing/Kilian, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 17). Das ist beim Insolvenzverwalter im Hinblick auf die ihm verliehenen hoheitlichen Befugnisse zweifellos der Fall. Der Verwalter wird bei einer stillen Zwangsve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 212/17 (Urteil)

  ...i nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 131/17 (Urteil)

  ...ig von einem solchen Sicherungsbedürfnis der Vorbereitung einer gütlichen Einigung und damit der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen in erster Linie über tatsächliche Fragen gestritten wird...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)

  ...iedliches Bild. Teilweise sind sie der Human- (einschließlich Zahn-)medizin (im Folgenden einheitlich: Humanmedizin) zuzuordnen, teilweise betreffen sie zumindest in erster Linie die Humanmedizin, tei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)

  ...i zu prüfen, ob der Gläubiger eine Behörde bzw. eine Vollstreckungsbehörde sei. Der Begriff der Behörde sei in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinne aufzufassen, und zwar im Sin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 109/17 (Urteil)

  ...ie Beteiligten zu 3 bis 5 betreiben die Zwangsversteigerung in den im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundbesitz des Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Schuldner). Die Beteiligte zu 2 ist Inhaberin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/16 (Urteil)

  ...insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten sind Bilanzausgleichsposten zu bilden, wenn sich bei der Erstellung einer Bilanz für einen einzelnen Tätigkeitsbereich unterschiedliche Werte auf ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 20/17 (Urteil)

  ...i positiven Genehmigungen von Investitionsbudgets nach § 23 ARegV einheitlich geschlossen. Die Vereinbarung wirkt sich daher sowohl auf die Rückabwicklung gerichtlich angegriffener positiver Genehmigu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/17 (Urteil)

  ...iteratur gebe über die Frage des Umgangs mit unverlangt auf Notaranderkonto eingegangenen Geldern nichts her. Dies greift nicht durch. Vielmehr ist die Literatur einig darin - jedenfalls soweit sie si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 27/15 (Urteil)

  ...ingen, wird zum einen daran deutlich, dass er nur Leistungen einbezieht, die auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruhen. Die Möglichkeiten eines Arbeitgebers, kurzfristig ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 16/14 (Urteil)

  ...icht im Hinblick auf § 74a ZVG erforderlich gewesen, weil sich der Gesamtwert des vereinigten Grundstücks durch einfache Addition ergebe. Unerheblich sei es auch, dass die Terminsbestimmung zwei Einze...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...ie Mitarbeiter der Zweigniederlassung in London mit rechtlicher Wirkung für die W.   F.   Bank N.A. handeln konnten, hat die weitere Beteiligte zu 1 durch die Vorlage einer Bestätigung des hierzu befu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...igkeit genutzten Immobilien ergebniswirksam. Da die Deutsche Telekom langfristig von einem sinkenden Bedarf für einige ihrer Immobilien ausgeht, ist die Entwicklung des deutschen Immobilienmarkts, ebe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/14 (Urteil)

  ...icht mehr als aktives Angebot angezeigt. Wenn Sie eine Auktion abbrechen, bei der Gebote vorliegen, erhalten Bieter, die nicht erfolgreich waren, eine E-​Mail mit der Mitteilung, dass ihr Gebot gestri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...ich umfasst im Hinblick auf die Tatbestandsbestimmtheit lediglich solche Vorschriften, die als Rechtsfolge staatliche Maßnahmen androhen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 125/16 (Urteil)

  ...inem Viertel der Mitglieder des Ausschusses eingeräumt, gleichgültig, wie sich diese Minderheit zusammensetzt, mithin auch der Minderheit, die als solche eine einsetzungsberechtigte Minderheit nicht r...