• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/13 (Urteil)

  ...§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermittlung des Streitwerts in einer (einheitlichen und/oder gesonderten) Gewinnfeststellungssache richtet sich dabei nach den steuerlichen Auswirkungen, die die streitigen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)

  ...inanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die von der Klägerin eingelegte --beim Senat unter dem Az. III B 32/15 geführte-- Beschwerde, mit der sie die Zulassung der Revisio...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 17/16 (Urteil)

  ...icht stattfindet. Diese Regelung ist vorrangig und kann durch die Zulassung nicht überspielt werden. Eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei einer - irri...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 W 15/15 (Urteil)

  ...in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sei. Insoweit geht es dem Beklagten um eine Bilanzierung seiner Einlage in Höhe der Hälfte der geleisteten baulichen Investitionen von beziffert 252.225,0...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 3/11 (Urteil)

  ...in streitig gewesen sei, ob die Mitunternehmerschaft Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder solche aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Insbesondere im Hinblick auf die Anrechnungsmöglichkeit der Gewe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 2/17 S (Urteil)

  ...ine unrichtige Sachbehandlung (§ 21 Abs 1 S 1 GKG) oder eine unverschuldete Unkenntnis des Erinnerungsführers über die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (§ 21 Abs 1 S 3 GKG) sind nicht ersic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 52/15 (Urteil)

  ...ien. Sparkassen-Kunden unterhielten rund 45 Millionen Girokonten sowie 55 Millionen Sparkonten. Seine Mitglieder unterhielten 40% der Bankfilialen im Inland und hielten einen Marktanteil bei Privatkun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 54/11 (Urteil)

  ...isierungsgesetzes beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind (§ 71 Abs. 1 GKG). Für diese gilt vielmehr weiterhin, dass die funktionelle Entscheidungszuständigkeit beim Senat liegt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/18 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich --im Sinne einer Vereinfachungsregelung-- mit 25 % des streitigen Gewinns...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 18/12 (Urteil)

  ...GKG) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718) ist in Rechtsstreitigkeiten, die --wie hier-- vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind, das G...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10 (Urteil)

  ...§ 705 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO wurde durch die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht gehemmt. Denn dieser außerordentliche Rechtsbehelf ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 705 ZPO (v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 25/12 (Urteil)

  ...il war zunächst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, dass den Beteiligten gegen das Urteil die Revision zustehe. Mit Beschluss vom 4. Mai 2011 berichtigte das FG das Urteil dahin, dass die Nichtz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...iheit, die die Finanzämter gemäß § 2 GKG genießen, dem Grunde nach entstanden. In der Sache richten sich derartige Einwände ausschließlich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Sachentscheidu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/15 (Urteil)

  ...icht worden ist. Die Einsprechende zu II, gegen die der Patentinhaber eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, ist dem Einspruchsverfahren beigetreten. Die Patentabteilung hat den Beitritt der Einsp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/16 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist ein Filmproduktionsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr 2001 neben natürli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...ig ist, inwieweit im Einzelfall die Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspielrau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/14 (Urteil)

  ...ig ist, inwieweit im Einzelfall die Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspielrau...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 8/17 S (Urteil)

  ...igt ist. Bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren (der Rechtsanwalt fertigte eine Revisionserwiderung im Umfang von drei eng bedruckten Seiten), einer weit ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/14 B (Urteil)

  ...ielle Risiko" des Vertragsarztes an. Ein solches Risiko ließe sich auch kaum zuverlässig ermitteln. Die Klägerin weist insoweit zutreffend darauf hin, dass das Verbot der reformatio in peius nich...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)

  ...idung und den ihr zugrunde liegenden - teils in Hinweisform vorab mitgeteilten - Erwägungen (oben A II 2 e, 7 e). 78 2. Im Übrigen ist die Erinnerung hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m...