• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 1137/18 (Urteil)

  ...Anfang an, kommt ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW nicht in Betracht. Danach ist ein Widerruf nur dann möglich, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 55/15 (Urteil)

  ...at nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat - gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Senatsb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 10/16 (Urteil)

  ...at sei nicht auf die in der Beschwerdeschrift dargelegten mathematischen Berechnungen, die seine Benachteiligung deutlich mache, eingegangen und habe damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verlet...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 9/12 (Urteil)

  ...Anhaltspunkte dafür vor, dass der Senat im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte. Vielmehr hat der Senat das gesam...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 23/10 (Urteil)

  ...ahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB berücksichtigt, führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Antragstellerin missversteht das Verfahren nach § 133 Abs. 3 VwGO, indem sie annimmt, die Frage der Vereinbar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 65/15 (Urteil)

  ...achlass mittellos, kann der Nachlasspfleger seine Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse festsetzen lassen (§ 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1743/12 (F) (Urteil)

  ...AZN 163/10 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 123; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG b...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 49/14 (Urteil)

  ...at darauf, dass das Oberverwaltungsgericht den von der Beschwerde nicht angesprochenen, zeitlich vorhergehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2005 für unwirksam gehalten hat, weil seine Verkündung den An...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 6/15 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, ihre außergeri...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 81/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 84/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 82/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 83/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 163/10 (Urteil)

  ...atsächlich hat das Landesarbeitsgericht die aufgeworfene Rechtsfrage nicht abstrakt beantwortet. Es hat darauf abgestellt, dass der Widerspruch, auf dessen Auflösung die formulierte Frage zielt, tatsä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 96/13 (Urteil)

  ...a sich der Kläger vom Freistaat zum Beamten habe ernennen lassen, gelte die darauf zurückzuführende Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BRRG als Entlassung auf Antrag....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 63/14 (Urteil)

  ...as angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert. Das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 61/10 (Urteil)

  ...agte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaure...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 46/18 (Urteil)

  ...atz 4 BayKWBG über den Eintritt eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand nicht auf den Kläger anwendbar ist. Das Rückkehrrecht nach Art. 25 Abs. 1 BayKWBG setzt nach Wortlaut und Systematik voraus, das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/13 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 3 und Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG), §§ 40, 47 Abs 1 und Abs 2 GKG, § 52 Abs 3 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/13 (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. Der Wert des Schadensersatzantrages ist gemäß § 52 Abs. 6 GKG nicht zusätzlich anzusetzen. ...