• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 57/12 B (Urteil)

  ...age zum SG hat der Kläger unter anderem geltend gemacht, er habe auf die Angaben der Pharmafirma bzw des Pharmareferenten vertraut, dass Arixtra als SSB verordnet werden könne und dass dies auch in de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/15 B (Urteil)

  ...at ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie entspricht der Festsetzung der Vorinstanz, die von keinem Beteiligten in Fra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/16 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO iVm § 162 Abs 3, § 154 Abs 1 und § 159 S 1 und S 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 5...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/13 R (Urteil)

  ...Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro zu zahlen. Mit Wirkung ab 25.3.2009 ist die Aufwandspauschale dur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)

  ...aus. Der Durchgangsarzt veranlasste ihre stationäre Aufnahme. Sie erhielt eine Kreuzbandersatzplastik und eine Meniskusnachresektion. Die klagende Unfallkasse erkannte das Ereignis vom 6.3.2006 als Ar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/11 R (Urteil)

  ...all des Beigeladenen Klage auf Aufwendungsersatz nach § 110 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Der Kläger habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Deshalb greife das Haftungsprivileg nach § 106 Abs 3 SGB VII fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 R (Urteil)

  ...atsgenau - der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs 1 S 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Dafür hat das LSG bislang keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern die maßgeben...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...achen. Der Auskunfts- und Unterlagenherausgabeanspruch der Krankenkassen beruhe zum einen auf einer ergänzenden Auslegung des Rahmenvertrages und zum anderen auf § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 675 Abs 1, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...ach Maßgabe des § 159 SGB VII durch Verwaltungsakt zu einer Gefahrtarifstelle veranlagt, wird dieser Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten mit der Bekanntgabe wirksam (§ 39 Abs 1 Satz 1 SGB X). Der ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)

  ...at der Senat zu Recht abgelehnt (BSG aaO RdNr 12). Insofern ist der vorliegende Drittanfechtungsfall anders gelagert. Der vom Beklagten angeführte Umstand, dass sowohl im Fall des LSG als auch in demj...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/15 R (Urteil)

  ...agter beteiligt war, auf 5000 Euro festzusetzen (§ 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG, § 47 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1 GKG). Es ist vom Auffang-Streitwert auszugehen, denn es liegen keine Anhaltspunkte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 41/14 R (Urteil)

  ...Auch die Nebendiagnosen sind - wie im Falle der Hauptdiagnosen nach DKR D002f ausdrücklich angeordnet - "nach Analyse" zu kodieren, also nach Evaluation der Befunde am Ende des stationären A...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 79/16 B (Urteil)

  ...auschalieren. Das bedeutet aber nicht, dass in diesem Fall die Pauschalen ohne weiteren Abzug auszuzahlen sind. Auch wenn § 120 Abs 3 Satz 2 SGB V aF davon spricht, dass die "Vergütung nach Absat...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 53/10 B (Urteil)

  ...ar damals noch nicht für die Behandlung der PAH zugelassen gewesen, aber seine Anwendung sei als anderweitige Therapie, die als wirksam anerkannt gewesen sei, vorrangig gewesen (Bezugnahme auf BSGE 97...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 49/12 B (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3, § 47 GKG entsprechend der von den Beteiligten nicht beanstandeten Streitwertfestsetzung durch das LSG für das ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 B (Urteil)

  ...altete - einem weiteren Antrag des Klägers auf Sonderzulassung als Belegarzt stattgegeben. Der Kläger hat sodann seinen Antrag in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Das LSG hat die Beru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...asseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 136 SGB VII RdNr 5). Ob vor Erlass eines auf § 136 Abs 1 Satz 1 SGB VII gestützten Verwaltungsakt eine Anhörung des Adressaten zu erfolgen hat, kann hier dahing...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/12 R (Urteil)

  ...assungen). Sie zielten darauf ab, der Psychotherapie auch im Rahmen der medizinischen Reha nach Maßgabe enumerativ aufgezählter Indikationen einen Anwendungsbereich zu eröffnen. Der Gemeinsame Bundesa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)

  ...abgegebenen Arzneimittel sowie deren Abgabedatum auf der Grundlage der den Krankenkassen nach § 300 Abs 1 SGB V übermittelten Angaben maschinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmen … Die pharmaze...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/13 R (Urteil)

  ...Anlagen (Fallpauschalenkatalog) der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2006 (Fallpauschalenvereinbarung 2006) zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der PKV ...