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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 1/16 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG, so dass der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Gleichwohl sind hierbei die unmittelbar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 2/12 (Urteil)
...§ 52 Abs. 4 GKG). Gemäß Anlage 2 zu § 34 GKG ergibt sich bei einem Streitwert über 900 € bis 1.200 € eine einfache Gebühr von 55 €. Bei einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde sind nach Anlage 1 z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/09 (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nach § 47 Abs. 3 GKG Streitwert der für das Rechts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 1/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe von 6.356 € in Rechnung. Dem lag ein Streitwert in Höhe von 435.867 € zugrunde. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/13 (Urteil)
...§ 6 Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtskostengesetzes (GKG) eine Verfahrensgebühr von 275 € in Rechnung. Bei einem Streitwert von 1.200 € betrage die Verfahrensgebühr nach § 3 Abs. 2, § 34 GKG i.V.m. Nr. 6112 d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 8/10 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Maßgebend ist bei einem Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage der streitige Gesamtwert des Förderzeitraums (vgl. zum Streitwert bei Eigenheimzulage den Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/11 (Urteil)
...§ 139 FGO Rz 235; Ratschow in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 96; Müller in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 443; Hartmann, Kommentar zum GKG, § 40 Rz 3). Da die Gerichtsg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 3/12 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG ist eine an der (wirtschaftlichen) Bedeutung der Sache für den Kläger sich orientierende Ermessensentscheidung, wie sie § 52 Abs. 1 GKG vorsieht, ausgeschlossen. Die mit der Klage oder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/14 (Urteil)
...§ 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch Kostenrechnung vom 3. Januar 2014 KostL …/13 (X B 172/13) nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG die Gerichtskosten mit 292 € gegen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Dabei ist der Streitwert --soweit nichts anderes bestimmt ist-- n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 1/15 (Urteil)
...3.155 €, eine Gebühr in Höhe von 12.536 € auferlegt (Nr. 6501 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 4/14 (Urteil)
...§ 21 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) als Erinnerung i.S. von § 66 Abs. 1 GKG auszulegen (BFH-Beschluss vom 25. April 2006 VIII E 2/06, BFH/NV 2006, 1335, m.w.N.). In diesem Sinne ist au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 9/15 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe von 2.641 € in Rechnung. Dies entspricht einer vollen Gebühr auf Grundlage des Streitwerts in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 25/12 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 3/12 (Urteil)
...336,13 € sowie 35,28 € bezifferten Streitwerts darf gemäß § 52 Abs. 4 GKG in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1.000 € (Mindeststreitwert) angenommen wer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/12 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG), wobei der Streitwert des Revisionsverfah...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 2/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. der Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses keine Ermächtigungsgrundlage für den Fall einer unzulässigen Anhörungsrüge. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/12 (Urteil)
...§ 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), also gegen den Ansatz und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 8/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG). 12 a)...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/11 (Urteil)
...3 €). Nach Anlage 2 zu § 34 GKG beläuft sich die Gebühr bei einem Streitwert von 6.001 € bis zu 7.000 € auf 151 €. Damit ergeben sich nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG...