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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/13 R (Urteil)
...§§ 51, 52 SGB I über die Aufrechnung gegen Sozialleistungsansprüche besteht im Sozialrecht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf welche die §§ ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 347/11 B (Urteil)
...itraum als nicht belegungsfähig abzuziehen sind nach § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI lediglich Kalendermonate mit beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs 4 SGB VI), die nicht auch Berücksichtigungszeiten sind (§ 57 SG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/10 R (Urteil)
...iVm § 155 Abs 1 Satz 2, § 161 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Insoweit gilt die Kostenprivilegierung der §§ 183 bis 195 SGG auch nicht bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern untereinan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/14 R (Urteil)
...izung sind nach § 42 Nr 4 1. Halbsatz SGB XII iVm § 35 SGB XII (jeweils in der Normfassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) zu berücksichtigen; nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB XII werden Leistungen für die Un...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/10 R (Urteil)
...ittschädigern. Übertragen wird den KKn lediglich die Aufgabe der Sozialhilfeträger nach dem SGB XII, die Leistungen zu gewähren, die denjenigen der GKV entsprechen. Dies folgt aus §§ 48, 52 SGB XII. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/12 R (Urteil)
...icherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 3.10.2007. Sie waren im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 Abs 1 SGB II. Sie v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/15 R (Urteil)
...ieplans erwähnt. Damit wird lediglich die Kommunikation zwischen den Leistungsbereichen, die im Grundsatz ohnehin stattfinden sollte, intensiviert. Dies mag sinnvoll sein, ist aber für die Annahme ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/10 (Urteil)
...igkeitsprüfung unabhängige einzelfallbezogene Billigkeitsentscheidung ist in diesem sich auf die Rechtmäßigkeitsprüfung des finanzgerichtlichen Urteils und des Steuerbescheides beschränkenden Revision...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)
...iner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des Schutzzwecks des RDG miterledigen kann. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Qualifikation, sondern auf die allgemeine juristische Qualifi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/15 R (Urteil)
...SGB II, Stand X/2012, K § 22 RdNr 242; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand IV/2014, § 22 SGB II RdNr 86; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 113; Piepenstock in juris-PK SGB II, 4. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/16 R (Urteil)
...istungen sind keine stationären Eingliederungshilfeleistungen im Sinne dieser Vorschrift. Die Leistung ist aber eine solche der Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie nach § 54 Abs 3 SGB XII mit d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 273/15 B (Urteil)
...SGB VII bewirkte Mitgliedschaft bei einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde eingegriffen wird, weil diese Vorschrift nicht spezifisch die gemeindli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/10 R (Urteil)
...im Bereich von SGB III und SGB II unterschiedliche rechtliche Bedeutung zukommt, so ist eine derartige Beratungspflicht jedoch einerseits bereits der gesetzlichen Konzeption des SGB II, insbesondere d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/12 R (Urteil)
...in in Gagel SGB II/SGB III, Stand 01/2009, § 7 SGB II RdNr 47; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 45). Anhand dieser Kriterien wird das LSG nunmehr - ohne gleichzeitige Ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/11 R (Urteil)
...ie von der Klägerin praktizierte Erhebung eines pauschalen Aufwendungsersatzes sei gemäß § 297 Nr 1 SGB III iVm § 296 Abs 1 S 3 SGB III unwirksam. Die genannten Vorschriften des SGB III schlössen eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/15 R (Urteil)
...ilige Inhaber der Forderung habe damit auch das Risiko eines Ausfalls seiner Forderung zu tragen. Grund dieser Risikoverteilung sei die in § 75 Abs 1 Satz 1 SGB V geregelte Gewährleistungspflicht der ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)
...icht klärungsbedürftig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bereits der Umstand, dass sich die Rechtsfrage künftig nicht mehr in gleicher Weise stellen wird, weil sich die Anschubfinanzierung nach § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 19/09 R (Urteil)
...inkommensteuerbescheide für die Zeit ab Beginn der selbstständigen Tätigkeit. Gleichzeitig bat sie um Mitteilung, wann genau die selbstständige Tätigkeit aufgenommen worden sei. Mit zwei Bescheiden vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/13 R (Urteil)
...ialhilfe in Kenntnis seiner Leistungspflicht hätte erbringen müssen. Maßgeblich ist in Eilfällen, die eine Aufnahme in einer stationären Einrichtung notwendig machen, die in § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/10 R (Urteil)
...ittelbare Folgewirkungen sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Ob Präventionsleistungen erbracht werden und sich im Nachhinein die anfängliche Unrichtigkeit der die Zuständigkeit eines Unfallve...