• KSVG § 55 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 55 (Law)

  ...§ 5 Abs. 2, 3, § 54 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Gläubiger des Registerpfandrechts zu, so is...

• RennwLottGABest § 55 (Law)

  (1) Die Rennwett- und Lotteriesteuer wird durch die Finanzkassen nach Maßgabe der Kassenanweisung und der folgenden Bestimmungen erhoben. (2) Über die Erhebung werden von der Finanzkasse zwe...

• BeamtStG § 55 Anwendungsbereich (Law)

  ...§§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

• GBO § 55 (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt. (4) Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung und der für die Führung des Liegenschaftsk...

• GVG § 55 (Law)

  Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• GewO § 55 Reisegewerbekarte (Law)

  ...§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben 1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet ode...

• SG § 55 Entlassung (Law)

  ...§ 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht...

• VwVfG § 55 Vergleichsvertrag (Law)

  ...§ 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, w...

• PatG § 55 (Law)

  ...§§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 unterläßt, hat wegen des ihm hierdurch entstehenden Vermögensschadens einen Anspruch auf Ents...

• StRSaarEG § 55 Verlustabzug (Law)

  ...§ 10d des Einkommensteuergesetzes sind vorbehaltlich des § 51 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Verluste aus Veranlagungszeiträumen berücksichtigt we...

• SVG § 55 (Law)

  ...§ 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 vom Hundert und in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgese...

• Grundgesetz Artikel 55 (Law)

  Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und kein...

• ScheckG Art 55 (Law)

  (1) Die Vorlegung und der Protest eines Schecks können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden. (2) Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den ...

• HGBEG Art 55 (Law)

  ...§ 323 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs früher als die Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, so ist die Verjährung mit Ablauf der in § 323 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs in der bis z...

• AsylVfG 1992 § 3b Verfolgungsgründe (Law)

  (1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen: 1. der Begriff der Rasse ...

• AsylVfG 1992 § 5 Bundesamt (Law)

  ...§ 30a bearbeitet werden sollen (besondere Aufnahmeeinrichtungen). Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu. Auf besondere A...

• AsylVfG 1992 § 10 Zustellungsvorschriften (Law)

  ...§ 26 Absatz 1 bis 3 ein gemeinsames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 für alle Familienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können für sie bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Bes...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• AsylVfG 1992 § 11a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann Entscheidungen des Bundesamtes nach diesem Gesetz zu bestimmten Herkunftsländern für die Dauer von sechs Monaten vorübergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der...