• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 813/09 (Urteil)

  ...§ 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6). Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt werden; doch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Ar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 503/15 (Urteil)

  ...chts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 443/09 (Urteil)

  ...chtsunterworfene und Rechtsanwender eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit. In dem nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs erschienenen Schrifttum werden daher unterschiedliche Vorschläge gema...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 299/11 (Urteil)

  ...chreibens ist auch nicht zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch erforderlich (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 29 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68). Dem wird hinreichend dadu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 351/17 (Urteil)

  ...chend hat der Bundesgerichtshof formularvertragliche Regelungen über die Kündigung von Schulverträgen während des laufenden Schuljahres nicht an § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB (bzw. § 11 Nr. 12 Buchst. c A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 48/17 (Urteil)

  ...cht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 5...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/09 (Urteil)

  ...chlich gerechtfertigt wären. Auch vom Haushaltsrecht nicht gedeckte Arbeitsverträge sind nicht etwa nach § 3 Abs. 2 HGrG unwirksam (zutr. APS/Backhaus § 14 TzBfG Rn. 235). Der an das Haushaltsrecht ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)

  ...chlicher Entscheidungen besteht noch der Verfahrensfehler weiter vertieft wird. § 301 ZPO ermöglicht es dem Gericht, zur Vereinfachung der Entscheidung und Beschleunigung der Durchsetzung der Rechte d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/07 (Urteil)

  ...ch Beschäftigung und Beruf in der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie konkretisiert. Das gilt für § 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 wegen seines gemeinschaftsrechtlichen - heute unionsrechtlichen - Bezugs auch scho...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)

  ...chtlicher Überprüfung nicht stand. Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch nicht in analoger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 382/09 (Urteil)

  ...cht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Eine schlechtere Behan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)

  ...cht ausdrücklich als Anschlussberufung bezeichnet hat, ist unschädlich. Das Anschlussrechtsmittel muss nicht als solches bezeichnet werden. Es genügt, dass schriftsätzlich klar und deutlich der Wille ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 359/11 (Urteil)

  ...§ 6 TV UmBw bezweckt nicht den Schutz des Beschäftigten vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes und will nicht schlechtere Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen. Durch § 6 TV UmBw soll vielme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 640/08 (Urteil)

  ...ch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, nicht möglich. Dazu bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 4/11 (Urteil)

  ...ch § 1 Abs. 5 BeschFG nicht. Da der Kläger nicht fristgerecht eine Befristungskontrollklage erhoben hat, gelten die Befristungen nach § 1 Abs. 5 BeschFG iVm. § 7 KSchG als rechtswirksam (vgl. BAG 19. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/09 (Urteil)

  ...chaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, die §§ 2 und 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1055/12 (Urteil)

  ...chulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 480/08 (Urteil)

  ...ch Übernahme der in den JAR-FCL 1060 vorgesehenen Möglichkeit des Einsatzes im Mehrpersonencockpit, Rechnung getragen werden. Sowohl die deutschen öffentlich-rechtlichen Vorschriften als auch internat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 532/11 (Urteil)

  ...chadensersatzanspruch nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB käme nur in Betracht, wenn die Beklagte sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...ch den in Anspruch Genommenen erfolgten. Den mit - vom Landgericht nachgelassenen - Schriftsatz nachgeschobenen und auf Schadensersatz gerichteten Hilfsantrag habe das Landgericht zu Recht unberücksic...