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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 195/17 (Urteil)
...i die Klägerin schon vor der A. Klinik gegründet worden. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sei zudem formell und materiell verfassungswidrig und damit nichtig. Die beiden Kliniken seien nicht organisatorisch v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 405/13 (Urteil)
...ie aufgrund der Ermächtigung in § 78 Abs. 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in § 3 für Fertigarzneimittel, die definitionsgemäß (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 AMPreisV) im Vor...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)
...ie als Medizinische Versorgungszentren mit Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedene Betriebsstätten im Bereich der Radiologie betrieben. Gleichzeitig wurde eine ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 252/14 (Urteil)
...intritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (§ 13 BeamtVG...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/14 (Urteil)
...iche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG bestimmt sich nach der Eingriffsintensität. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)
...iedliches Bild. Teilweise sind sie der Human- (einschließlich Zahn-)medizin (im Folgenden einheitlich: Humanmedizin) zuzuordnen, teilweise betreffen sie zumindest in erster Linie die Humanmedizin, tei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 486/15 (Urteil)
...icht die monatliche Ausgleichsrente für die Zeit ab Juni 2014 auf brutto 303,21 € sowie für die Zeit ab Januar 2015 auf brutto 303,95 € herabgesetzt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 80/17 (Urteil)
...ie Klägerin wirft der Beklagten vor, sie nicht auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrages innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S hingewiesen zu haben. Sie h...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)
...ine anwaltliche Tätigkeit in diesem Sinne liegt nach § 46 Abs. 3 BRAO vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeiten im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 86/15 (Urteil)
...III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75 f; vom 1. Juli 1993 - III ZR 88/92, NJW 1993, 2802 f; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97, VersR 1998, 1373 und vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3623;...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/12 (Urteil)
...iligt sind und diese auf Veranlassung der übrigen Partner medizinisch-technische Leistungen erbringen. Die Parteien streiten in tatsächlicher Hinsicht vielmehr allein darüber, inwieweit die Radiologen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 63/16 (Urteil)
...§ 335 InsO in die Insolvenzordnung eingefügt wurde, hat im Interesse einer möglichst prägnanten Regelung davon abgesehen, die in Art. 4 EuInsVO a.F. genannten Beispiele in die Vorschrift des § 335 Ins...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)
...ies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...idung, ob sich die von der Kreiskliniken Calw erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit den Tätigkeiten ihres Zweckbetriebs decken, für den sie gemäß § 63 Abs. 3, § 67...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 615/13 (Urteil)
...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an der durchschnittlichen Markt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)
...insbesondere nicht an die - dann in weiteren Verfahren inzident zu prüfende - sachliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Entscheidung. Diese weitreichende Bindungswirkung ents...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)
...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte (BT-Drucks. 16/10067 S. 54). Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 311/14 (Urteil)
...III ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 315). Im Übrigen ist eine unergiebig gebliebene Anfrage beim Einwohnermeldeamt grundsätzlich nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, NJW 2012, 358...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)
...inem "einheitlichen Vertrag" die Funktion hat, die Gesamtheit der Finanztermingeschäfte gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 InsO zu einem gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 103, 104 InsO zu verbind...