KredWG § 6a Besondere Aufgaben (Law)

...§ 89c des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im Falle der Durchführung einer Finanztra...

BauWiAusbV 1999 Anlage 6a (zu § 37b) (Law)

...§ 37a Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbeson...

BerlinFG § 6a Berliner Wertschöpfungsquote (Law)

...§ 6b Abs. 1), 2. den Berliner Arbeitslöhnen (§ 6b Abs. 2), 3. ...

SprengV 1 § 6a (Law)

(1) Die in der Anlage 5 Nummer 1 bezeichneten Sprengstoffe sind darüber hinaus nach Anlage 5 Nummer 2 zu markieren. Dies gilt auch für Sprengstoffe für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für ...

VermG § 6a Vorläufige Einweisung (Law)

...§ 6 auf Antrag vorläufig in den Besitz des zurückzugebenden Unternehmens einzuweisen, wenn die Berechtigung nachgewiesen ist und kein anderer Berechtigter nach § 3 Abs. 2 Vorrang hat. Wird die Berecht...

BauNVO § 6a Urbane Gebiete (Law)

(1) Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung...

GärtnAusbV Anlage 6a (zu § 5) (Law)

...§ 4 Abs. 1 Nr. 1)   1.1 Berufsbildung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.1) a) ...

SchRegDV Anlage 6a (zu § 44) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 883 - 884) (Vorderseite) Bundesrepublik Deutschland (Bundesadler) ...

DWG § 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (Law)

...§ 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. (4) Für Sendungen, die Sendezeitbesch...

PKDBSa § 6a Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern (Law)

...§§ 35 bis 37. (3) Werden die im Zeitpunkt des Ausscheidens zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse weiter durch die Kasse abgewickelt, so hat der Arbe...

StPO § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern (Law)

...§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten b...

BauSparkG § 6a Vorgaben für Zuteilungsmassen (Law)

(1) Grundsätzlich darf eine Bausparkasse nur eine einheitliche Zuteilungsmasse für alle Bausparverträge bilden. Ausnahmen sind nur übergangsweise für eine beschränkte Zeit und nur mit Zustimmung der B...

WehrPflG § 6a Besondere Auslandsverwendung (Law)

...§ 29 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden. (5) § 29 Absatz 4 Nummer 1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der Wehrersatzbehörde und der Prüfung...

PhysTh-APrV Anlage 6a (zu § 21a Absatz 2) (Law)

...§ 21a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort, Datum ...

EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung). Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren W...

GOÄ 1982 § 6a Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)

...§§ 7 bis 10 bleiben unberührt.

GrEStG 1983 § 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, Absatz 2, 2a, 3 oder Absatz 3a steuerbaren Rechtsvorgang auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes, einer Einbringung od...

KStG 1977 § 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen (Law)

...§ 6 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 5a entsprechend anzuwenden.

WeinG 1994 § 6a Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte (Law)

(1) Anträge auf Umwandlung von Pflanzungsrechten nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können ab dem 15. September 2015 und bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. (2...

AMG 1976 § 6a (weggefallen) (Law)