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SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)
...§ 19 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (3) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b ...
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SprengG 1976 § 24 Schutzvorschriften (Law)
...§ 6 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse, die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik anzuwenden. Bei E...
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SprengG 1976 § 31 Auskunft, Nachschau (Law)
...§ 27 bedürfen, haben der zuständigen Behörde die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung beauftragten ...
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SprengG 1976 § 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung (Law)
...§ 25 oder § 29 gestellten Anforderungen hinausgehen, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und von Sachgütern erforderlich ist. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 findet Anwen...
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SprengG 1976 § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 5f Absatz 4 Satz 3, § 10, § 17 Absatz 3, § 32 Absatz 1, 2, 3, 4 oder 5 Satz 1 oder § 33b Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 33b Absatz 4, ...
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SprengG 1976 § 47b Übergangsvorschrift zur Kostenordnung zum Sprengstoffrecht (Law)
...§ 10 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)
...§ 39 des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... 2. ... 3. ... ...
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SprengG 1976 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...7/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/...
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SprengG 1976 § 16h Weitere Pflichten des Einführers (Law)
...§ 5a Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände.
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SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)
...§ 24 ergebenden Pflichten zu treffen sind, 2. wie sich Beschäftigte und Dritte, soweit es der Arbeitsschutz erfordert, inner...
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SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)
...§ 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen 1. explosionsgefährliche Stoffe erwerben oder 2. ...
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SprengG 1976 § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)
...§ 24 und der auf Grund des § 25 oder § 29 erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können auch Anordnungen getroffen werden, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder § ...
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SprengG 1976 § 34 Rücknahme und Widerruf (Law)
...§ 7 darf nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a widerrufen werden. (3) Die Erlaubnis nach § 7 ist ferner zu widerrufen, wenn 1. ...
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SprengG 1976 § 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden (Law)
...§ 20 finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.
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SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)
...§ 41 Absatz 1 Nummer 1a, 1c, 1d, 2, 2a, 3 oder Nummer 15 oder eine in § 41 Absatz 1a bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem We...
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SprengG 1976 § 43 Einziehung (Law)
...§ 40 oder § 42 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidri...
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SprengG 1976 § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse (Law)
Erlaubnisse und Befähigungsscheine, die nach dem Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilt worden sind, gelten im bisherigen Umfang als Erlaubnisse und Befähigungsscheine im Sinn...
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SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)
...§ 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes. (2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürf...
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SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)
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SprengG 1976 § 52 (weggefallen) (Law)
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