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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 8/17 (Urteil)
...§ 62 FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts und di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 69/17 (Urteil)
...§ 417 Abs. 2 FamFG entsprechend begründet worden. Es habe u.a. der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG vorgelegen. Dass der Beschluss des Amtsgerichts...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 62/17 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft, auch wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat (Senat, Beschlüsse vom...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, § 128 Abs. 3 Satz 2 KostO, Art. 5 EMRK. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2 KostO. Die Vorschriften der Kostenordnun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 175/16 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 5 und 4 AufenthG für gegeben. Der Betroffene sei bei dem Abschiebungsversuch am 16. November 2016 durch einen Sprung aus dem Fenster seiner Unterk...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/16 (Urteil)
...§ 57 Abs. 2 AufenthG; Beschluss vom 21. März 2013 - V ZB 122/12, juris Rn. 9 zur Abschiebehaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 59/16 (Urteil)
...§ 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf (Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, zur Veröffentlichung bestimmt). § 106...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 126/15 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV als Passersatzpapier anerkannt ist und folglich ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel im Sinne von § 33 Nr. 3 PStV darstell...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 3/15 (Urteil)
...12 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7). Ein auf den vorangegangenen Haftzeitraum bezogener Feststellungsantrag ist dann unzulässig (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 29/17 (Urteil)
...§ 62 FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts in sei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 4/17 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 191/17 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist - mit Ausnahme der von Amts wegen zu ändernden Kos...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 126/16 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegeri...