• GenG § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen (Law)

  (1) Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen darf. Die Satzung kann eine Höchstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen. ...

• MilchV § 7a Besondere Zubereitungen (Law)

  § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 gelten nicht für Zubereitungen aus Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insb...

• HGrG § 7a Grundsätze der staatlichen Doppik (Law)

  ...§ 49a Absatz 1 erarbeitet.

• AltZertG § 7a Jährliche Informationspflicht (Law)

  ...§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu legen. Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht muss der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags a...

• TEIV § 7a Zulassung von Fahrzeugvarianten (Law)

  ...§ 6 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 für die Erstserie anwendbar war. Liegt die Antragstellung für die Zulassung der Erstserie mehr als sieben Jahre zurück, gilt § 6 Absatz 3 Satz 4 ents...

• MTA-APrV Anlage 7a (zu § 25a Absatz 2) (Law)

  ...§ 25a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort,...

• PTA-APrV Anlage 7a (zu § 18a Absatz 2) (Law)

  ...§ 18a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungsleh...

• PassV 2007 Anlage 7a Aufkleber Dienstort- und Dienstbezeichnungsänderung (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1452)

• FeV 2010 Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4) (Law)

  ...§ 10 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes ist. Ein Fahrlehrer ist zur Fahrerschulung berechtigt, wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE nach § 1 des Fahrlehrergesetzes besitzt. ...

• WeinV 1995 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 863 - 865) Stoffe ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung (Law)

  ...hgeführt werden. 3. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrtenberichtheft gemäß der in § 4 Absatz 1 genannten Resolution im grenz...

• WeinG 1994 § 7a Genehmigungsfähigkeit (Law)

  Ein Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben darf nur genehmigt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er die Neuanpflanzung auf einer landwirtschaftlichen Fläche vornehmen ...

• BBesG § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

  ...§ 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nich...

• AEG 1994 § 7a Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 Nr. 14 ergänzende Anforderungen ergeben, und 2. die besonderen Anforderungen für den sicheren Verkehrsbetrieb für Personal und F...

• GüKG 1998 § 7a Haftpflichtversicherung (Law)

  (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des ...

• TrinkwV 2001 § 7a Radiologische Anforderungen (Law)

  Trinkwasser darf keine Stoffe aufweisen, die ein oder mehrere Radionuklide enthalten, deren Aktivität oder Konzentration unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes nicht außer Acht gelassen werden k...

• ZAG § 7a Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ände...

• BSIG 2009 § 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik (Law)

  (1) Das Bundesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 14, 17 und 18 auf dem Markt bereitgestellte oder zur Bereitstellung auf dem Markt vorgesehene informationstechni...

• PflBeschauV 1989 § 7a Angaben bei der Einfuhr (Law)

  ...§ 6, 3. Name und Anschrift des Einführers sowie dessen Registriernummer im Sinne des § 13n Abs. 2, 4. ...

• SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

  ...§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag en...