• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...chtung entwickele sich zu einem „Superanfechtungstatbestand“ (Lütcke ZInsO 2013, 1984, 1990). Faktisch werde durch die Rechtsprechung eine zehn Jahre zurückgreifende Deckungsanfechtung ermöglicht. Das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)

  ...cht erfüllten Anspruch auf die noch ausstehende Jahressonderzuwendung handelt es sich entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts jedoch nicht um eine Neumasseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 209 Abs. 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 354/09 (Urteil)

  ...§§ 850 ff. ZPO nicht abschließend entscheiden. Es steht nicht fest, in welchem Umfang der Vergütungsanspruch der Klägerin für den Monat Februar 2008 durch Aufrechnung erloschen ist (§ 389 BGB). Die Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)

  ...ch § 242 BGB sind durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig. Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtspositi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)

  ...ch § 242 BGB sind durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig. Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtspositi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 583/14 (Urteil)

  ...ch § 242 BGB sind durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig. Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtspositi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 477/14 (Urteil)

  ...ch § 242 BGB sind durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig. Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtspositi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)

  ...cht die objektive Rechtslage, sondern die höchstrichterliche Rechtsanwendung zugrunde. Sowohl der Sechste als auch der Achte Senat haben nach der ersten Rechtsprechungswende im Jahr 1982, als der Sech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)

  ...cht erfüllten Anspruch auf die noch ausstehende Jahressonderzuwendung handelt es sich entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts jedoch nicht um eine Neumasseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 209 Abs. 1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)

  ...§ 515 ZPO folgt jedoch, dass auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung möglich ist (vgl. BCF/Friedrich ...