• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)

  ...ch auf Auszahlung seines Eigengeldes gepfändet werden, nicht aber sein Anspruch auf Gutschrift des Arbeitsentgelts. Der Pfändungsschutz des § 850 c ZPO erstreckt sich nicht auf das zur Bewirkung der g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 9/15 (Urteil)

  ...ch § 850a Nr. 3 ZPO gewährte Schutz ist unverzichtbar (Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850a Rn. 1; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850a Rn. 1). Dementsprechend bestimmt § 400 BGB, dass ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 313/18 (Urteil)

  ...che Gründe sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, ergeben sich Gründe für weitere tatsächliche Ermittlungen auch nicht aus der Behauptung des B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...§§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgeblich. Nach § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB wird der Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet. Das Ende richtet sich dann nach § 188 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/14 R (Urteil)

  ...cksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Wenn der Kläger das verfassungsrechtlich geschützte ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 163/15 (Urteil)

  ...cht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 877/13 (Urteil)

  ...chuldete Arbeit nicht mehr erbringen, wird ihm die Arbeitsleistung nachträglich unmöglich. Er wird nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei (Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 49 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 669/12 (Urteil)

  ...chuldete Arbeit nicht mehr erbringen, wird ihm die Arbeitsleistung nachträglich unmöglich. Er wird nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei (Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 49 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 175/16 (Urteil)

  ...chen dem Ersteher und dem Zwangsversteigerungsschuldner. Eine solche wird zwar nicht schon allein durch den Zuschlag an den Ersteher (§ 90 ZVG) begründet. Der Zuschlagsbeschluss, der nach § 93 Abs. 1 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)

  ...chtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 85/17 (Urteil)

  ...c) Der MTV ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) räumlich und fachlich einschlägig. Er schließt aus seinem persönlichen Geltungsbereich Arbeitnehmer aus, denen auf a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...cher ist (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6), finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch dann A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 172/14 (Urteil)

  ...ch diese Möglichkeit ist der Ersteher auch wirksam dagegen geschützt, dass die gerichtliche Verwaltung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 ZVG durch einen ohne sachlichen Grund ihm gegenüber besonders misstrauisc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 65/14 (Urteil)

  ...chmid Mietrecht 11. Aufl. § 555 a BGB Rn. 69; vgl. auch Emmerich in Emmerich/Sonnenschein Miete 11. Aufl. § 555 a BGB Rn. 13; MünchKommBGB/Bieber 6. Aufl. § 554 Rn. 8; Staudinger/Emmerich BGB [2014] §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/11 (Urteil)

  ...chung der Beitragsansprüche durch die Klägerin verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich der Anspruchsteller damit in Widerspruch ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 45/15 (Urteil)

  ...chtlichen Ausgleichsanspruchs die Auskehrung eines Viertels des gesetzlichen Kindergelds für die Kinder an sich verlangen. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt zwar der Schranke des § ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)

  ...chend durch die Rechte der Vorschrift des § 637 BGB, die im Kaufrecht keine Entsprechung hat, vor allem auch durch den Vorschussanspruch des § 637 Abs. 3 BGB, geschützt (vgl. oben II. 1. c) dd)). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/09 (Urteil)

  ...chnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt w...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 60/11 (Urteil)

  ...850 Berechtigungen erhalten. Mangels Verschulden eines Amtsträgers seien auch Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB offensichtlich aussichtslos. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)

  ...cht schriftlich geschlossen, aber dennoch durchgeführt, so stehen dem Verleiher Vergütungsansprüche nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818 Abs. 2 BG...