MOG § 6a Vermarktungsnormen (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 über Vermarktungsvorschriften, insbesondere Vermarktungsnormen oder Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen (Bezeichnungen), hinsichtlich Marktordnun...

MOG § 7 Interventionen (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Absatz 2 gilt entsprechend. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 es zulassen, kann in Rechtsverordnungen ...

MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)

...§ 18 ist die Marktordnungsstelle.

MOG § 22 Mengenkontingente (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorsehen, dass Genehmigungen im Sinne des § 18 Absatz 1 oder 2 insgesamt nur bis zu einer bestimmten Menge oder einem bestimmten Wert erteilt werden dürfen, sind diese so z...

MOG § 21 Ermächtigungen (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt oder bestimmbar sind. Hinsichtlich des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 13 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

MOG § 34d Löschungsfristen (Law)

(1) Die Betriebsdaten sind durch die die Daten verarbeitenden Behörden unverzüglich zu löschen, sobald die Daten zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben, verarbeitet oder genutzt worden sind, nic...

MOG § 44 Übergangsregelungen (Law)

...§ 4 in der am 22. Januar 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 2...

FZV 2011 Anlage 8b (zu § 15e Absatz 3) (Law)

...§ 30 und § 32 genannten Daten werden dem Portal aus dem Zentralen Fahrzeugregister übermittelt. 2. Die nach § 15e Absatz 2 und § 15b Absatz ...

FMStFG § 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten (Law)

...§ 8a Absatz 5, 7 und 9 entsprechend. Die Aufsicht nach § 8a Absatz 5 Satz 3 erstreckt sich auch auf die Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 1. Die landesrechtlichen Abwicklungsanstalten stellen innerhalb...

PBefG § 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren (Law)

...§§ 134 und 135 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten entsprechend.

WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)

MOG § 12 Abgaben (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 222 Satz 3 und 4 entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch die...

MOG § 13 Sicherheiten (Law)

...§ 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und Proben und Warenuntersuchungen erforderlich, gilt § 17 entsprechend mit der Maßgabe, dass Begünstigter derjenig...

MOG § 14 Zinsen (Law)

...§ 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen. (2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu ve...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

(1) Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bür...

MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absa...

MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

PflBeschauV 1989 § 8b Untersuchung am genehmigten Kontrollort (Law)

...§ 8 statt am Eingangsort an einem nach § 8a genehmigten Kontrollort oder an einem Kontrollort, der durch einen anderen Mitgliedstaat nach dem Verfahren der Richtlinie 2000/29/EG genehmigt worden ist, ...

MOG § 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung (Law)

...§ 1 Absatz 2 erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren hinsichtlich Branchenvereinbarungen und der Markt- und Preisberichterstattung zu erlassen.

MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

...§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Nummer 3 und § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder ...