FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)

...13 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2004 (BGBl. I S. 2334), entwertet ist. ...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

FertigPackV 1981 § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) (Law)

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FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

(1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung eines Herstellerzeichens beantragen. (2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu s...

FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)

...1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 fes...

FertigPackV 1981 § 22a Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts (Law)

(1) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht nicht un...

FertigPackV 1981 § 33a Ausnahmen (Law)

...11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) oder 2. den auf die Verordnung (EU) Nr. 1...

FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)

...1 und 3 und in Verbindung mit Anhang IX Nummer 3 Satz 1, Nummer 4 und 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. ...

FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)

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FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)

(1) Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist. Sofern nicht nach den §§ ...

FertigPackV 1981 § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (Law)

...1. Aromen mit einer Füllmenge von weniger als 10 Gramm oder Milliliter, 2. Essig sowie Zubereitungen aus Meer...

FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)

(1) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge auf der Fertigpackung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen ...

FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

...1 entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätssicherung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung nach § 34 Abs. 1 aufzubewahren und zur Ein...

FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

...18 Abs. 2 und 4, §§ 29 bis 31 Abs. 1 und § 33a Nr. 1 und 3 dieser Verordnung gelten entsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend. (7)...

FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)

...1994, 492; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FertigPackV 1981 § 23 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche (Law)

(1) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllm...

FertigPackV 1981 § 30 Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter (Law)

(1) Fertigpackungen mit einer Füllmenge von weniger als 5 Gramm oder Milliliter dürfen ohne Füllmengenangaben in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Mengenkennzeic...

FertigPackV 1981 Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) (Law)

...1994, 490) 1. Ort der Prüfung Maßbehältnisse sind in der Regel beim Hersteller der Flaschen...