• BewG § 162 Bewertung des Wirtschaftsteils (Law)

  ...Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 2 verwendet wird. (4) Sind wesentliche Wirtschaftsgüter (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5) dem Betrieb der La...

• StGB § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (Law)

  ...1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden is...

• BBauG § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung (Law)

  ...1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn 1. die Sanierung durchgeführt ist oder 2. ...

• BBergG § 162 Entscheidung, Rechtsänderung (Law)

  ...160 ganz oder teilweise aufgehobenen Bergwerkseigentums für ein Längenfeld hat die zuständige Behörde dem Antragsteller aufzuerlegen, die nach § 160 Abs. 2 Satz 1 geleistete Entschädigung dem Land bis...

• BRAO § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (Law)

  Für die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.

• BrennO 1998 § 162 (Law)

  ...1) Die Bestimmungen des § 139 und des § 140 Satz 1 über die Maischfrist sowie über die Bereitung und Gärung der Maische sind entsprechend anzuwenden. Es darf nur zu den in der Brenngenehmigung angegeb...

• GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Law)

  ...laden worden sind. Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar.

• InsO § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte (Law)

  ...1. zu den Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138), 2. ein absonderungsberechtig...

• BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...lagen sind ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die zur Sportausübung bestimmt sind. (3) Zur Sportanlage zählen auch Einrichtungen, die ...

• SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

  ...1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesäm...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ...

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hie...

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...laß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden. (4) Eine An...

• SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

  ...langestaltung auf der Grundlage der Rezepturen, bei der Qualifizierung am Arbeitsplatz und der Rationalisierung der Arbeit in den Küchen und Ausgabestellen.

• MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...latt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 19 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wähle...

• StBerG § 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 8 eine Mitgliederversammlung oder eine Vertreterversammlung nicht durchführt, ...

• SGB 5 § 162 Auflösung (Law)

  ...1 bis 3 gelten nicht, wenn die Satzung der Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

• SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

  ...1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer 1. teilarbeitslos ist, 2. ...

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...165 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...1 bis 5 gelten auch für den Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 2. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann durch Satzung bestimmen, daß entsprechend ...