• LBG § 65 (Law)

  ...messen worden, kann der frühere Eigentümer vom Bund Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem Betrag verlangen, der zu zahlen gewesen wäre, wenn der Bemessung des Kaufpreises der ...

• LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)

  ...men der ihm durch § 2 Absatz 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen der ihr durch § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes über d...

• HGBEG Art 65 (Law)

  ...men betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem 1. November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eint...

• ScheckG Art 65 (Law)

  ...merk "nur zur Verrechnung" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk versehen werden kann und welches die Wirkungen der Kreuzung oder des Verrechnungsvermerks oder eines gleichbedeutenden Ver...

• BetrVG § 65 Geschäftsführung (Law)

  ...1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend. ...

• BLG § 65 (Law)

  Für die Kosten des Festsetzungsverfahrens gilt § 48 entsprechend.

• BGB § 65 Namenszusatz (Law)

  ...me des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".

• BVG § 65 (Law)

  ...10 Abs. 1) und auf den Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15) ruht insoweit, als 1. aus derselben Ursache Ansprüche...

• BNotO § 65 (Law)

  ...mer. Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann jedoch durch Rechtsverordnung bestimmen, daß mehrere Oberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Oberlandesgerichtsb...

• SGG § 65 (Law)

  Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern. Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

• SVG § 65 (Law)

  ...1. insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden...

• StVG § 65 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwen...

• BEG § 65 (Law)

  ...men liegt vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seiner Arbeitskraft geschädigt worden ist.

• DRiG § 65 Versetzungsverfahren (Law)

  ...1 vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.

• KredWG § 65 (Law)

  (Inkrafttreten)

• IStGHG § 65 Rücküberstellung (Law)

  ...1 des Strafgesetzbuches angerechnet. (2) Auf den Haftbefehl findet § 55 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18 und 55 Abs. ...

• LuftVZO § 65 Aufsicht (Law)

  ...mens durchführen. (2) Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine andere Stelle zur Genehmigungsbehörde bestimmt, hat diese die Befugnisse nach Absatz 1.

• PatG § 65 (Law)

  (1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzv...

• StVollzG § 65 Verlegung (Law)

  ...1) Ein kranker Gefangener kann in ein Anstaltskrankenhaus oder in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden. (2) Kann die Krankheit eines Gefan...

• ZVG § 65 (Law)

  (1) Das Gericht kann auf Antrag anordnen, daß eine Forderung oder eine bewegliche Sache von der Versteigerung des Grundstücks ausgeschlossen und besonders versteigert werden soll. Auf Ant...