• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  ...wenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

  ...wirte ein Recht auf 1. die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Le...

• SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

  Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  ...wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sicher...

• SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...wendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, ...

• SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

  ...18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.

• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  ...1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalte...

• SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

  ...1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer We...

• SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

  ...1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch L...

• SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

  ...werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

• SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

  ...weiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch ...

• SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

  ...1 gilt entsprechend, wenn für Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden. (3) § 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unb...

• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  ...1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...

• SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

  ...weit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als geset...

• SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

  Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leist...

• SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

  ...1 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwe...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwi...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...10. das Wohngeldgesetz, 11. (weggefallen) 12. das...

• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  ...1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und ...