• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/15 (Urteil)

  ...as Wortprotokoll des Verwaltungsrates der BaFin vom 1. Juli 2010, soweit es folgende Passagen betrifft: Seite 10, 8. Zeile von unten bis Seite 11, Zeile 19 von oben, Seite 20, Zeilen 12 bis 14 und Sei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/10 (Urteil)

  ...as anhängige gerichtliche Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 <364 f.> und vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 &l...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/09 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht maßgebend. Der Bürger muss sich grundsätzlich auf die Geltung der erlassenen Gesetze verlassen dürfen und sein Verhalten nicht an deren (später festgestellten) Verfassungsw...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/11 (Urteil)

  ...10 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Januar 2010 ab. Daraufhin trugen die Eltern des Klägers seit Januar 2010 die Kosten des heilpädagogischen Reitens. Der Beklagte begründete die Ablehnung im W...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 6/10 (Urteil)

  ...as Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen: Das Verwaltungsgericht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/15 (Urteil)

  ...assen können, dass die Heilfürsorge alle dafür notwendigen und angemessenen Aufwendungen des Landes erfasst. Ebenso wenig hat der Gesetzgeber - wie das Verwaltungsgericht und die Revision die Vorschri...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/11 (Urteil)

  ...ast. 6 Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht festgestellt, das Arbeitsv...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 6/15 (Urteil)

  ...ass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 <219>)...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/11 (Urteil)

  ...10 - 12 A 1326/10 - juris m.w.N.; Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 22. Januar 2012 - G 3/10, NDV 2012, 264; Vondung, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 201...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 5/15 (Urteil)

  ...ass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 <219>)...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 7/15 (Urteil)

  ...ass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 <219>)...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/16 (Urteil)

  ...ass ihm die 2002 entzogene Fahrerlaubnis in Lettland erst nach einer Eignungsprüfung, die psychologische und medizinische Aspekte umfasst habe, wiedererteilt worden sei; dies müsse auch in Deutschland...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 4/13 (Urteil)

  ...ass die Beteiligte zu 2 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass sie das Stufenverfahren nicht ordnungsgemäß und das Einigungsstellenverfahren überhaupt nicht durchgeführt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 26/12 (Urteil)

  ...as Durchschnittspublikum und damit auf den durchschnittlichen Spieler abgestellt hat (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10 - juris Rn. 81). Das entspricht in Bezug auf das un...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 56/14 (Urteil)

  ...ass dem nicht bereits dadurch Genüge getan ist, dass der Beamte über die Frage der Dienstpflichtwidrigkeit eines Verhaltens im Kollegenkreis (bloß) unverbindlich diskutiert, sondern dass er gehalten i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 16/16 (Urteil)

  ...ass sich das jeweilige Fahrzeug auf dem Weg zu einer Trauerfeier befindet. Selbst wenn dieser Anlass der Fahrt aber erkennbar wäre oder von einem Betrachter vermutet würde, handelte es sich um einen A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13) (Urteil)

  ...10 § 321 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26). Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht. Die Klägerin behauptet, das Ober...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/09 (Urteil)

  ...assung - SVG a.F. - sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Ruhen ende, wenn die einbehaltenen Beträge den Kapitalbetrag aufgezehrt hätten. Das Ruhen von Versorgungsbezügen sei mit Art...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/09 (Urteil)

  ...as erste und 205 € für das zweite Kind). Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte die Beklagte den Kostenbeitrag mit Änderungsbescheid vom 9. Januar 2007 auf insgesamt 440 € monatlich (275 € für das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 3/12 (Urteil)

  ...as Verwaltungsgericht hat das Erstattungsbegehren des Antragstellers abgelehnt. Auf dessen Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Beteiligten zu 1 v...