• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 31/11 (Urteil)

  ...chend Rechnung. Insbesondere durch die Möglichkeit einer einfachen Beiladung gemäß § 60 Abs. 1 FGO ist hinreichend gewährleistet, dass widersprüchliche Entscheidungen unterschiedlicher Gerichtszweige ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/15 (Urteil)

  ...cksichtigen ist, in dem feststeht, dass der Gesellschafter nicht mehr mit Zuteilungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen rechnen kann und ob und in welchem Umfang noch nachträgliche Ansch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)

  ...chöpferische Leistung erbracht. Darüber hinaus lege das FG die Reichweite des Urheberrechtsschutzes zu weit aus, und zwar sowohl hinsichtlich des Schutzbereichs des Urheberrechts als auch in Hinblick ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)

  ...ck auf seinen zu weit gehenden Anwendungsbereich nicht richtlinienkonform (s. oben II.2.c), so dass im Hinblick auf eine auch nach nationalem Recht dem Unionsrecht entsprechende Rechtslage eine planwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/16 (Urteil)

  ...cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...chtsordnung (FGO) noch im GVG eine Grundlage, widersprächen dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes auf Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes und auch dem Sinn und Zweck des § 74 F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/13 (Urteil)

  ...cheide im Vergleich zu Steuerbescheiden einschließlich der damit einhergehenden Rechtsprobleme war das Verfahren dadurch gekennzeichnet, dass der Sachverhalt nicht sofort überschaubar sowie streitig w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)

  ...cker zu kontrollieren (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2006, 500; BFH-Beschlüsse vom 6. August...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/13 (Urteil)

  ...chtigkeit. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 60/14 (Urteil)

  ...chtskräftig entschieden ist. Das über die Anwendung von § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG entscheidende Gericht ist insoweit nach § 110 FGO an eine rechtskräftige Entscheidung über die nicht bestehende Berechti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...cheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Larentia + Minerva vom 16. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14 (EU:C:2015:496, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 901) weiterhin ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/13 (Urteil)

  ...ch Bescheid vom 19. November 2010 auf 0 € herab und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Nach den Erläuterungen zum Steuerbescheid vom 19. November 2010 erledigte sich hierdurch der Einspruch vom 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)

  ...chen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/13 (Urteil)

  ...ch der Schuldner der Verpflichtung aus der Pensionszusage zugunsten des A ausgetauscht. Die (bloße) Schuldübernahme nach § 415 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches führt indes lediglich zu einem Schul...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...chtene Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2006 ist nach diesen Grundsätzen inhaltlich hinreichend bestimmt. Er lässt bei sachgerechter Auslegung hinreichend deutlich erkennen, dass besteuerter Sachverh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)

  ...10. Dezember 2009 IX ZR 206/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2010, 102; s. auch BFH-Beschluss vom 23. August 1993 V B 135/91, BFH/NV 1994, 186, zur Rechtslage nach der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/14 (Urteil)

  ...c) Deckte sich das kalifornische Rechtsverständnis mit dem deutschen, wäre auch die weitere Würdigung des FG, der Anspruch auf die Schlusszahlung sei am Bilanzstichtag hinreichend sicher gewesen, revi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/10 (Urteil)

  ...chränkung des sachlichen Anwendungsbereichs wird auch von der Rechtsprechung in der Schweiz (Steuerrekurskommission Basel-Stadt vom 24. Januar 2008 [zum DBA Schweiz-Frankreich], abgedruckt in Locher/M...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/16 (Urteil)

  ...c) Deckte sich das einschlägige ausländische Rechtsverständnis mit dem deutschen, wäre auch die weitere Würdigung des FG, der Anspruch auf die Schlusszahlung sei am Bilanzstichtag hinreichend sicher g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/09 (Urteil)

  ...chsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuchs. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder ...