• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/12 R (Urteil)

  ...sschutzbedürfnis bestand. Das Rechtsschutzbedürfnis ist keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, sondern ergibt sich im Allgemeinen ohne Weiteres aus der formellen Besch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/16 R (Urteil)

  ...s mit den Interessen des Betreibers dieser Praxis an einer wirtschaftlich tragfähigen Auslastung und ggf auch an einer Ausweitung seines Angebotes in dieser Region. Dazu passt es systematisch, dass au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/16 R (Urteil)

  ...sgangsbehörde ist (vgl § 4 Abs 1 Nr 1a des Ausführungsgesetzes zum SGG , hier idF von Art 1 des Gesetzes vom 22.12.2004 ), hat kein Selbstentscheidungsrecht. Der Kreisrechtsausschuss konnte (was er au...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 78/09 (Urteil)

  ...s Bundesverwaltungsgerichts zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung rügt, lässt sie es an der erforderlichen Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts zu diesen Auslegungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 8/17 (Urteil)

  ...s, dass gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor Abschluss der Betriebsvereinbarung kein individueller Anspruch auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds besteht, nicht, dass es sich bei dem Auszahlungsanspru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)

  ...sgangswerte für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/12 (Urteil)

  ...Sperreinrichtungen sowie Gestaltungsmaßnahmen bestehende Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses wird eine signifikante Erhöhung des verkehrsbedingten Kollisionsrisikos ausgeschlossen. Das gilt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 312/16 (Urteil)

  ...spielers der 1. Bundesliga, bei dem ein berechtigtes Interesse am Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags besteht. Besondere Umstände, die ausnahmsweise ein überwiegendes Bestandsschutzinteresse d...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 B 1360/18 (Urteil)

  ...sten vier von insgesamt sechs Seiten des Vorbescheids und eines verkleinerten Ausschnitts des Lageplans dokumentiert. Schließlich ist auch fraglich, ob eine Bestandskraft des Vorbescheids den Anspruch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)

  ...skante Fahrweise des Angeklagten das Wissenselement des bedingten Vorsatzes „unproblematisch“ als gegeben erachtet. Vom Vorliegen auch des Willenselementes hat sie sich trotz des „extrem rücksichtslos...