BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...assungsgesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 eingefügt. ++) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...as der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschl...

DEÜV § 11b Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung auf Anforderung der Einzugsstelle (Law)

Nach Anforderung der Einzugsstelle hat der Arbeitgeber mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung, die Entgeltmeldungen nach § 28a Abs...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...as monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Numme...

WG Art 59 (Law)

...assen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte. (3) Sie muß spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protests mangels Zahlung stattfinden. ...

AOEG 1977 § 11b Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens (Law)

...ass der Erlass eines Duldungsbescheides vor dem 1. Januar 1999 der gerichtlichen Geltendmachung vor dem 1. Januar 1999 gleichsteht.

SchwPestV 1988 § 11b Ausnahmen (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 11 Absatz 4 Nummer 1 und 5 Satz 1 und § 11a Absatz 3 Satz 2 für das Verbringen oder den Transport von Schweinen ...

ScheckG Art 59 (Law)

...as von der die beglaubigte Abschrift der Urkunde verwahrenden Stelle zu erteilen ist. In dem Zeugnis muß der Inhalt des Protests und des gemäß Artikel 55 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 2 des...

BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)

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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)

(1) Disziplinarmaßnahmen sind 1. Verweis, 2. Ausgang...

BNotO § 59 (Law)

(1) Der Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung. Er hat mit der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen...

GBO § 59 (Law)

...asteten Grundstücke insoweit verschiedene Personen zuständig sind. (2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so soll jedes Amt für die ...

GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)

StBDV § 59 (Law)

(weggefallen)

RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)

...as selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft sind zusätzlich zu untergliedern nach der Art des Versicherungsgeschäfts, und zwar 1. Lebensve...

HGBEG Art 59 (Law)

...assung des Gesetzes vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267) sowie § 315a Abs. 1 und § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Artikels 145 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) s...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 59 (Law)

Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. Verträge, welche die politischen...