• KVLG 1989 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...asse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen, 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft, ...

• KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)

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• KVLG 1989 § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern (Law)

  (1) Als Mitglieder gelten Personen, die eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte beantragt haben, ohne die Voraussetzungen für den Bezug die...

• KVLG 1989 § 24 Ende der Mitgliedschaft (Law)

  ...as Mitglied als Versicherungspflichtiger Mitglied einer anderen Krankenkasse wird, 8. mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Ansp...

• KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

  Für die Meldepflicht bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst gilt § 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• KVLG 1989 § 45 Beitragsberechnung für Altenteiler (Law)

  ...as Arbeitseinkommen mit Ausnahme von Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Personen, die eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,...

• KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)

  ...ass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Bei...

• PflBeschauV 1989 § 9 Maßnahmen (Law)

  ...as Pflanzengesundheitszeugnis oder das Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr auf der ersten Seite mit einem roten Dreiecksstempel, der den Vermerk "UNGÜLTIG" sowie die Angabe der ...

• PflBeschauV 1989 § 13b Anforderungen (Law)

  Die in Anhang IV Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie den in dort jeweils aufgeführten ...

• PflBeschauV 1989 § 13d Genehmigung (Law)

  (1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Ausstellen von Pflanzenpässen für bestimmte, in Anhang V Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstig...

• PflBeschauV 1989 § 13g Maßnahmen (Law)

  ...as innergemeinschaftliche Verbringen und das Lagern von Befallsgegenständen an bestimmten Orten ganz oder teilweise untersagen, bis feststeht, dass die Gefahr einer Ausbreitung der in Anhang I Teil A ...

• PflBeschauV 1989 § 13l Maßnahmen (Law)

  ...assen, so kann sie zum Schutz gegen die Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen in ein Schutzgebiet die nach den Umständen erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr anordnen. Sie kann f...

• PflBeschauV 1989 § 13o Ruhen der Registrierung (Law)

  ...ass die Voraussetzungen für die Registrierung eines Betriebes nicht mehr vorliegen oder der Betrieb die Pflichten nach § 13n Abs. 4 nicht erfüllt, ordnet sie das Ruhen der Registrierung bis zur Behebu...

• PflBeschauV 1989 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...12 Absatz 4 oder § 13c Absatz 5 Satz 1 ein Pflanzengesundheitszeugnis oder einen Pflanzenpass verwendet, 10. entgegen § 13a Absatz 1 oder § ...

• KVLG 1989 § 5 Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...asse freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn der Antrag innerhalb eines Monats gestellt wird. Wird der Antrag später g...

• KVLG 1989 § 8 Grundsatz (Law)

  ...ass Absatz 6 und Absatz 8 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden sind. (4) Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen gilt § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass auch Versichert...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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• KVLG 1989 § 35 (weggefallen) (Law)

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• KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

  ...ass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, sind die Beiträge zu erhöhen. Muss die Krankenkasse, um ihre Leistungsf...

• KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...asse die auf das Beschäftigungsverhältnis entfallenden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. (3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 25 Abs...