KrWG § 72 Übergangsvorschrift (Law)

...ber 1994 (BGBl. I S. 2705) in der bis zum 1. Juni 2012 geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 53 Absatz 1 bis 5 und § 54 Absatz 1 bis 6 sind in Bezug auf Sammler und Beförderer, die Abfälle im ...

NeuGlV § 72 Aufsichtsführender (Law)

...bestimmen und die Aufgaben des Aufsichtsführenden auf mehrere verteilen. (2) Die Gemeindebehörde kann den Aufsichtsführenden jederzeit ablösen.

SVG § 72 (Law)

...Bestandteil der Versorgung. Satz 1 gilt nicht bei Bezügen nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und in Verbindung mit § 26 Absatz 7 Satz 2 dieses Ges...

SchRG § 72 (Law)

...bigers mit seinem Recht nach § 66 ist nur zulässig, wenn die in § 801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgeleg...

BewG § 72 Begriff (Law)

...bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den ...

BranntwMonG § 72 (Law)

...besondere Abzüge festsetzen. Dies gilt auch für Kartoffelbranntwein, den Brennereien innerhalb ihres Brennrechts für die Verarbeitung von Getreide herstellen. Die Bundesmonopolverwaltung kann den Über...

GWB § 72 Akteneinsicht (Law)

...bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu ...

PStG § 72 (weggefallen) (Law)

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

Grundgesetz Artikel 72 (Law)

...bung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 ...

BBesG § 72 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 72 Grundsatz (Law)

...beitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen...

GBO § 72 (Law)

...ber die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

FlurbG § 72 (Law)

...bfindung für mehrere alte Grundstücke oder Berechtigungen gegeben, die verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegen, so hat die Flurbereinigungsbehörde zu bestimmen, welche Teilbeträge der Geldabfind...

HRG § 72 Anpassungsfristen (Law)

...bis 16 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 nach Maßgabe des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 3, des § 32 Abs. 3 und 4, des § 34 und des § 35 in der ab 4. September 2004 ...

GmbHG § 72 Vermögensverteilung (Law)

...bestimmt werden.

VwGO § 72 (Law)

...Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

AuslSchuldAbkAG § 72 (Law)

...bezeichneten Art kann bereits vor Regelung der Schuld die Feststellung begehren, daß ihm bei Regelung der Schuld nach dem Abkommen und seinen Anlagen ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 63 und 66 z...

BVG § 72 (Law)

...Beschädigten, die eine Rente erhalten, kann zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes eine Kapitalabfindung gewährt werden. (2) Eine Kapitalabfindung k...

GVG § 72 (Law)

...bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem ...