• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...hat das Begehren der Klägerin sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht an § 198 ff GVG zu messen, obwohl diese Vorschriften erst nach Abschluss des hier von der Klägerin als ü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/11 (Urteil)

  ...he Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre T...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)

  ...Haustarifverträge“ bezeichnete Kollektivvereinbarungen abgeschlossen. Hiernach haben deren Mitglieder Anspruch auf eine gegenüber anderen Arbeitnehmern erhöhte jährliche Sonderzahlung. Darüber hinaus ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/14 (Urteil)

  ...hten dazu nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus. Diese verlange vielmehr, dass die Enteignung tatsächlich rückgängig gemacht worden sei. Das sei hier nicht geschehen. Die vom Beigelade...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 175/15 (Urteil)

  ...he richte sich nach der lex fori. Da die Sicherstellungsbeschlagnahme nach italienischem Recht mit einem deutschen Arrestbeschluss vergleichbar sei, seien die hierfür maßgeblichen Verfahrensvorschrift...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 56/14 B (Urteil)

  ...htlich nicht in den Wartebereich übertragen worden war. Das LSG habe ihr dadurch ohne hinreichenden Grund die Möglichkeit genommen, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und dadurch ihr rechtlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 395/12 (Urteil)

  ...hnung des haftenden Eigenkapitals, die durch Schadensersatzansprüche der Genussscheininhaber wegen fehlerhafter Geschäftsführung entstehen. Die Gesellschaft muss sich ein rechtswidriges Verhalten ihre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 13/14 (Urteil)

  ...htungsanspruch ohne Erfolg geltend gemacht oder sich in der Annahme fehlender Erfolgsaussicht dazu entschieden hat, den Anspruch nicht geltend zu machen, kann offen bleiben. Ein solcher Sachverhalt is...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/11 (Urteil)

  ...ht. Gleichwohl geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)

  ...habe ihre Mitgliedschaft außerordentlich fristlos gekündigt, nicht berücksichtigungsfähig. Hierbei handelt es sich zwar um eine erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts im La...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/12 (Urteil)

  ...h sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verfassungsrechtlich daher nicht zu beanstanden. Im Gesundheitswesen seien Maßnahmen gegenüber dem Patienten grundsätzlich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/12 (Urteil)

  ...h § 20 TV-L keine Voraussetzung für die Gewährung der Jahressonderzahlung. Schließlich kann die Jahressonderzahlung auch Arbeitnehmer, deren Beschäftigung während des Kalenderjahres unterbrochen war, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)

  ...htigen Partei nicht, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner dagegen alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Anga...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 586/17 (Urteil)

  ...h seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wir...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/09 (Urteil)

  ...hartiger Leistungsversprechen liege keine Ungleichbehandlung vor, übersieht es, dass die Zieltarife hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der vertraglichen Versicherungsleistungen nicht nach Tarifwech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/13 (Urteil)

  ...hrung von Ausgleichsleistungen nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist (1.). Da dem Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen zu Grund und Höhe eines Ausgleichsleistungsanspruchs e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/12 R (Urteil)

  ...hkeit sah das VAHRG noch vor. Nach der Neuregelung durch das VersAusglG aber steht den Hinterbliebenen das (Antrags-)Recht auf Rückausgleich nicht mehr zu, auch nicht für den - hier vorliegenden - Fal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)

  ...hielt im Anschluss an die durchgeführte Chemotherapie eine Therapie mit dem apothekenpflichtigen nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Mistelpräparat Iscador zunächst zu Lasten der Beklag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)

  ...hen Verhandlung bestätigt habe, nicht hilfebedürftig geworden sei, habe die Beklagte die Aufrechnung auch in der erfolgten Höhe vornehmen dürfen; Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Schließlich s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 3/10 (Urteil)

  ...hang nicht verpflichtet, das Unterrichtungsschreiben auf seine sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Sie konnte vielmehr davon ausgehen, dass die Beklagte zu 1. sie entsprechend ihrer gesetzlichen Verp...