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BRüG § 39 (Law)
...Personalangaben des Berechtigten, 3. die Personalangaben des Verfolgten, soweit dieser mit dem Berechtigten nicht personengl...
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BranntwMonG § 39 (Law)
...polrecht anzupassen.
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FamFG § 39 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...pruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Über die Sprungrechtsbeschwerd...
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FGO § 39 (Law)
(1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem ...
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PatG § 39 (Law)
...Prüfungsantrag gestellt worden ist. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten. (2) Für die abgetrennte...
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PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)
...Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.
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TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)
...präparierte Jagdtrophäen aus europäischen Ländern, sofern die Jagdtrophäen im Reiseverkehr zum persönlichen Gebrauch mitgeführt oder als Sendung an Privatpersonen zu nichtgewerblichen Zwecken innergem...
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StPO § 39 (weggefallen) (Law)
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StUG § 39 Beirat (Law)
...personenbezogenen Informationen und sonstigen vertrauliche Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zu verpflichten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigun...
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AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)
...prechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Ein Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ist unzulässig.
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BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)
...ptbewertungsstützpunkte ermittelt. § 55 bleibt unberührt. (2) Die Hauptbewertungsstützpunkte können durch Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-Bewertungsstützpunkte als Bewertungsbeispiele ...
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EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)
...private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d) für die Dauer von zwölf Monaten, wenn der Arbeitnehmer dies beantragt, ...
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DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)
...publik befindet, in der Weise umzustellen, daß für drei Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark gutgeschrieben wird, sofern diese Personen oder Stellen einen entsprechenden Antra...
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BNotO § 39 (Law)
...Pfleger den Antrag stellen und den Vertreter vorschlagen. (4) Auf den Vertreter sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nac...
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GBVfg § 39 (Law)
...Person überlassen. Die Änderung der laufenden Nummern von Eintragungen (§ 30 Abs. 1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die laufende Numm...
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GrdstVG § 39 (Law)
...Pfalz S. 23); 47. § 22 des lippischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 17. November 1899 (Lippische Geset...
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GVG § 39 (Law)
...prüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.
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RVO § 39 (Law)
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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)
...politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder 2. ...
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SeelotG § 39 (Law)
(1) Die Angelegenheiten der Bundeslotsenkammer werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. ...