• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 198/15 (Urteil)

  ...at das FA im Klageverfahren die Auffassung, die Klägerin habe ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Auf ausdrückliche Nachfrage des Finanzgerichts (FG), ob die Ergebnisse der betriebsnahen Veranlagu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 859/13 (Urteil)

  ...ach hat das Amtsgericht am 21. Januar 2013 über die Klage entschieden, ohne die erst mit Ablauf des 23. Januar 2013 endende Frist abzuwarten und ohne die am 22. Januar 2013 - mithin fristgerecht - bei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)

  ...63/13 (BFH/NV 2014, 1567) aufgrund Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, hat das FG der Klage im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 16. April 2015  10 K 2087/14 (abgedruckt in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 70/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat den zuerkannten Herausgabe- sowie den Schadensersatzanspruch auf das Fahrze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 172/11 (Urteil)

  ...ausdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffass...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 284/14 (Urteil)

  ...adensersatzanspruch zu, denn zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Beklagte wegen der von ihm behaupteten Zerstörung des Kaufgegenstandes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-46/17 (Urteil)

  ...aus, da auf den Arbeitsvertrag, um den es im Ausgangsverfahren gehe, § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags Anwendung finde, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Schulhalbjahrs ende, in dem der Arbeitneh...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-443/16 (Urteil)

  ...ación de la Ley de presupuestos generales de la Comunidad de Madrid para el año 2012 y de medidas urgentes de racionalización del gasto público e impulso y agilización de la actividad económica (Geset...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1853/11 (Urteil)

  ...ar wären oder sich den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annäherten. Auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheit kann sie sich allerdings mittelbar auswirken (Art. 6 Abs. 1 ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-381/14, C-385/14 (Urteil)

  ...atalunya Caixa SA (Catalunya Banc SA) (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona [Gericht für Handelssachen Nr. 9 Barcelona, Spanien]) ...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 V 264/15 (Urteil)

  ...ar der Wortlaut des angekündigten Klageantrags, denn die Antragstellerin hat in diesem Klageantrag eine Feststellung beantragt. Allerdings beinhaltet dieser Antrag auch die Aufhebung der Prüfungsanord...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 100/15 (Urteil)

  ...aa) Zwar hat der Kläger auf die vom Beklagten gestartete Auktion innerhalb des ersten Tages der Laufzeit tatsächlich insgesamt fünfzehn Maximalgebote abgegeben beziehungsweise vorangegangene Gebote au...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-110/15 (Urteil)

  ...ales International Oy, vormals Nokia Italia SpA, Hewlett-Packard Italiana Srl, Telecom Italia SpA, Samsung Electronics Italia SpA, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 4/15 (Urteil)

  ...Auswahlverfahren wegen seines Alters erfahren hat, ausnahmsweise nach § 8 Abs. 1 AGG oder § 10 AGG zulässig war. Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG enthalten für den Arbeitgeber günstige Ausnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)

  ...at die Klage abgewiesen. Der Kläger hat hiergegen teilweise Berufung eingelegt, soweit das Arbeitsgericht seinen Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG abgewiesen hat. Das Landesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)

  ...achen daher namens und im Auftrag unseres Mandanten dessen Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG auf materiellen Schadensersatz sowie auf eine immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 477/14 (Urteil)

  ...am Montag, den 28. Januar 2013, um 15:20 Uhr per E-Mail eine Festanstellung angeboten habe. Frau G habe dieses Angebot noch am selben Tag um 19:35 Uhr per E-Mail angenommen. Damit sei das Auswahlverfa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 583/14 (Urteil)

  ...ahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich Arzthaftungs- und Medizinrecht tätig. Den Fachanwaltskurs habe ich erfolgreich absolviert. Für den Fachanwaltstitel mangelt es allerdings an der nötigen A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)

  ...Auswahlverfahren wegen seines Alters erfahren hat, ausnahmsweise nach § 8 Abs. 1 AGG oder § 10 AGG zulässig war. Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG enthalten für den Arbeitgeber günstige Ausnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)

  ...a, mit der Gesamtnote „ausreichend (5,60)“. Nach einem Auslandsaufenthalt war er von August 2002 bis Mai 2003 als freier Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei und daneben als Lehrkraft tätig; daran ansc...