• SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)

  ...kmale festlegen, mindestens jedoch die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, den von ihr zu betreuenden Personenkreis, Art, Ziel und Qualität der Leistung, Qualifikation des Personals sowie die...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...kt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, werden Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses, Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingeg...

• SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

  ...kommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1. (3) Die Regelbedarfsstuf...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  ...kommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden B...

• SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...klage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. ...

• SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

  ...kenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet.

• SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

  ...Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

• SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)

  Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entst...

• SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

  ...kommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind und 4. ob und in welcher Höhe ein Kapital na...

• SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...Kapitel für mindestens einen Monat erbracht werden: a) Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Staatsangehörigkeit, Migrat...

• SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...Kalenderjahres durchgeführt. Dabei sind die Merkmale für jeden Monat eines Quartals zu erheben. (3) Die Erhebung nach § 122 Absatz 1 Nummer 2 wird als Bestandserhebung vierteljährlich zum Qu...

• SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

  ...kmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 1 sind 1. Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Bundesland, 2. ...

• SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...kunftspflichtigen elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ende des jeweiligen Berichtsquartals nach § 128f an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Soweit die Übermittlung zwischen i...

• SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Kreis der Auskunftspflichtigen nach § 125 Abs. 2, b) die Gruppen von Leistungsberechtigten, denen Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Ne...

• SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

  Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante ...

• SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

  ...kulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach...

• SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

  ...kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden. Die Kostenübernahme kann auch in Form einer pauschalierten Abgeltung der Leistung der Schuldnerberatungsstelle oder anderer Fachberatungsstelle...

• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  ...keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einko...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsber...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...kommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Leben...