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ZPO § 137 Gang der mündlichen Verhandlung (Law)
...rhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. (2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und r...
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AMG 1976 § 137 (Law)
...rfen Fütterungsarzneimittel noch bis zum 31. Dezember 2005 nach den bis zum 1. November 2002 geltenden Regelungen hergestellt, in Verkehr gebracht und angewendet werden. Bis zum 31. Dezember 2005 darf...
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GBO § 137 Form elektronischer Dokumente (Law)
...rfordernis, dem Grundbuchamt den Besitz der Urschrift oder einer Ausfertigung einer Urkunde nachzuweisen, bleibt unberührt. (2) Werden Erklärungen oder Ersuchen einer...
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GWB § 137 Besondere Ausnahmen (Law)
...r im Rahmen der Trinkwasserversorgung, 8. die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung im Rahmen der Energieversor...
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PatAnwO § 137 Wirkungen des Verbots (Law)
...rtretungsverbot verhängt ist, darf nicht vor einem Gericht, vor dem Patentamt oder einer anderen Behörde oder vor einem Schiedsgericht in Person auftreten, Vollmachten oder Untervollmachten erteilen u...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...
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SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)
...rigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig. Die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren. ...
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BBauG § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Law)
...rühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werd...
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FamFG § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)
...rhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,...
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BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)
...rschriften des § 134 Abs. 1 und 2 und des § 135 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. ...
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BewG § 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz (Law)
...riebsvermögen gehören folgende Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz: 1. das Sonderverlustkonto, ...
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SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...rch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberü...
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StBerG § 137 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)
...rhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zu der Hauptverhandlung nicht ersch...
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SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)
...rtschaftszeit erfüllt hat. (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu einem ...
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MarkenG § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben (Law)
...re Verfahren oder Art und Weise der Erzeugung oder Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder Qualität oder sonstige Eigenschaften der verwendeten Ausgangsmaterialien wie dere...
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SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)
...rftige, deren Pflegebedürftigkeit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Vor...
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TKG 2004 § 137 Rechtsmittel (Law)
...132 findet ein Vorverfahren nicht statt. (3) Im Falle des § 132 sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsges...
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WDO 2002 § 137 Umfang der Kostenpflicht (Law)
...rend der Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts entstandenen Reisekosten des Wehrdisziplinaranwalts, eines ersuchten Richters und ihrer Schriftführer, 4. ...
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VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
...r Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das Verhal...
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AktG § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären (Law)
...ragt er in der Hauptversammlung die Wahl des von ihm Vorgeschlagenen, so ist über seinen Antrag vor dem Vorschlag des Aufsichtsrats zu beschließen, wenn es eine Minderheit der Aktionäre verlangt, dere...