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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/15 (Urteil)
...r Begründung des Gesetzentwurfs, dass immer mehr Steuerpflichtige versuchten, durch Zeichnung derartiger Steuerstundungsmodelle ihre Steuerbelastung zu reduzieren, was jährlich zu erheblichen Steuerau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 62/09 (Urteil)
...rch das AltEinkG unstreitig ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten. Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Re...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 79/10 B (Urteil)
...r erforderlich hält. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann im (hier angestrebten) Revisionsverfahren nur überprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Geb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/14 (Urteil)
...Rahmen einer von 1996 --mit Unterbrechungen-- bis 2000 durchgeführten Zoll- und Steuerfahndungsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. sein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...r völkervertraglicher Verpflichtungen liegt hier jedoch nicht vor. Die Ermächtigung zur Erklärung von nachträglichen Vorbehalten bei Gesetzesänderungen der Vertragsstaaten im Bereich der Fürsorge nach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)
...regelmäßig besondere Anforderungen an die fürsorgliche Leistung der Eltern einhergehen (BT-Drucks 16/1889 S 23). Der einer Betreuung neugeborener Kinder vergleichbar anspruchsvolle Aufbau einer Eltern...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 65/14 B (Urteil)
...r auf der Grundlage der Akten, insbesondere des angefochtenen Urteils, und der Begründung der Berufung durch den Berufungskläger kommen. Zur Abgabe einer derartigen Begründung habe sich der Kläger ind...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/10 (Urteil)
...r des Streitjahres trug der Kläger u.a. vor, dass er wegen Heirat in die Schweiz verzogen sei. Aufgrund der Billigkeitsregelung in Tz. 41 des gemeinsamen Einführungsschreibens zur Neuregelung der Gren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...r Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 115/08 (Urteil)
...r Einkommensteuer veranlagt. Das FA erfasste Teile der vom Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtig. Zwar sei der Kläger, der mit seiner Einkommensteuererklärung au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...rsicherung schließt der Versicherungsnehmer --anders als im Streitfall-- nur mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer wiederum schließt weitere Verträge mit anderen Versichere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/10 (Urteil)
...r Recht die Geschäftsführung der AG überwachte. Zugleich war er andererseits als "Delegierter" des Verwaltungsrats mit der Führung der laufenden Geschäfte der AG betraut (Vorsitzender der Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)
...r (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22. Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)
...r Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/08 (Urteil)
...r veranlagt wurden. Der Kläger war als Unternehmensberater und Informatiker bei der X-AG in A/Schweiz angestellt (Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1992); dort war ihm Prokura (Einzelprokura) erteilt word...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)
...r keine näheren Feststellungen zur sozialrechtlichen Einordnung der jeweiligen Unterbringung getroffen. Diese waren aber erforderlich, da die sozialrechtliche Tatbestandswirkung grundsätzlich steuerre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/16 (Urteil)
...rde des früheren Beschuldigten wird der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13. November 2015 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnun...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)
...r verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 508/10 (Urteil)
...ren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung ste...