• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/16 (Urteil)

  ...rzulage für ihre beiden Kinder, die im Juli 2004 bzw. Februar 2006 geboren wurden. Bereits 2007 hatte sie einen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Altersvorsorgevertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...rrangigen Anspruchs der Krankenversicherung könnten jedoch nur 160,29 Euro erstattet werden. Die für die Zusatzversorgung zuständigen Rheinischen Versorgungskassen erklärten mit Schreiben vom 6. April...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb in den Streitjahren einen Entsorgungsfachbetrieb (Schrotthandel). Langjähriger Lieferant der Klägerin war H. Dieser trat ihr gegen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...Rechtsmissbrauch können sich auch aus der Art der Vertretung ergeben; regelmäßig erweist sich etwa eine Befristung zur unmittelbaren Vertretung gegenüber einer mittelbaren Vertretung oder einer Vertre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)

  ...r Kläger mit dem Vertrag vom 3. Februar 2006 keine Masseverbindlichkeiten begründen. Der Kläger war zwar zur "Fortführung des Betriebes" ermächtigt worden. Die hier zu beurteilende Veräußeru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 202/16 (Urteil)

  ...r Versicherer dem Versicherungsnehmer Ausfälle an einredefreien Forderungen ersetzt. Auch der Begriff der Einredefreiheit ist nicht näher eingegrenzt. Der Versicherungsnehmer wird § 2 AVB daher so ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 VR 2/15 (Urteil)

  ...r Kläger ist Redakteur einer Tageszeitung. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung gab Anfang Dezember 2014 in einer Regierungspressekonferenz auf die Frage eines Journalisten an, es seien...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/16 (Urteil)

  ...rde vom Verwender der Nachweis der Steuerfestsetzung oder der Entrichtung der Steuer durch den Lieferer bzw. Versorger gefordert, wäre das energiesteuerrechtliche Entlastungsverfahren nur mit einem er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/16 (Urteil)

  ...rderungspflicht der Klägerin aus dem WPV ergibt, führt zu keinen anderen Rechtsfolgen als bei anderen Kurierdiensten oder Transporteuren, deren Verpflichtung zur Beförderung und Lieferung der Einfuhrs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)

  ...r Vertragsärzte. Im Hinblick auf diesen öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung seien wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 437/15 (Urteil)

  ...r Rechtsirrtum liegt daher regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)

  ...rlässigkeit der Bürokraft vorgetragen, der das Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründungsschrift übertragen wurde und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 11/15 (Urteil)

  ...reffenden Staaten nur noch durch VWR vertrieben. Merck belieferte weder andere Händler noch Endabnehmer. Zugleich war VWR vertraglich verpflichtet, keine Laborchemikalien anderer Hersteller zu vertrei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 720/15 (Urteil)

  ...rsönlich informieren. Anschließend hat auch der Vizepräsident Herr R erklärt, dass er sein Wahlamt mit sofortiger Wirkung und unbefristet ruhen lässt. Damit können beide Herren bis zum Widerruf ihrer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/13 (Urteil)

  ...rderten Altersvorsorgevermögens vorgenommen werde. Der Bescheid steht unter der auflösenden Bedingung, dass der ZfA die wohnungswirtschaftliche Verwendung des entnommenen geförderten Altersvorsorgever...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 50/14 (Urteil)

  ...rat über den sog. Proxy-Server bei der M AG (Konzernmutter) vermittelt. Über den Proxy-Server ist es technisch möglich, User- und IP-Adressen sowie die Uniform Resource Locators (URLs) der Browserzugr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/14 R (Urteil)

  ...Rolle, dass der Kläger als Arzt für Psychotherapie im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung ausschließlich psychotherapeutisch tätig ist. Soweit der Kläger darauf verweist, dass er in seiner vertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 521/12 (Urteil)

  ...r Kläger vorträgt, der Betriebszweck erstrecke sich auch „auf die sachgerechte Lagerung der transportierten bzw. zu transportierenden Güter“, so ist damit ersichtlich der temporäre Vorgang des „Ein- u...