• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/11 (Urteil)

  ...rgeordneter Art einer zuverlässigen Bürokraft überlassen; hierzu gehört auch die Berechnung einfacher und in dem jeweiligen Büro geläufiger Fristen. Unterläuft einer solchen Fachkraft bei der Notierun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)

  ...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/13 (Urteil)

  ...r 2012 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser wies die Klage mit Urteil vom 4. Juni 2013 als unbegründet ab; in Bezug auf das Streitjahr 2003 wurde sie als un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/15 R (Urteil)

  ...rch Aufnahme weiterer Erwerbstätigkeiten vor der Geburt mag ein nachvollziehbares Ziel der berechtigten Person sein, braucht aber nicht höher gewichtet werden als die praktischen Erfordernisse der Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 253/16 (Urteil)

  ...r ihrer Revisionsanträge und -begründung, sondern auch der der Nebenkläger, auf einem Irrtum des Vorsitzenden beruhen musste, und sie auch nicht nur der Erledigung der von der Staatsanwaltschaft am 17...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)

  ...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 60/12 R (Urteil)

  ...räger der Grundsicherung keine im dargestellten Sinne differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf einen Wert für grundsicherungsrech...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...r Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/10 (Urteil)

  ...reinstimmenden Wortlauts einen eigenständigen versorgungsrechtlichen Begriff einführen wollte (Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts - Versorgungsreformgeset...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/15 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 85 Nr 68 RdNr 34 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 70 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 73 RdNr 30). Dies erforderte insbesondere Grenzwerte, die auf (arztgruppen-)durchschnittlichen Werten beruhte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/14 R (Urteil)

  ...rhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (zur Anwendbarkeit der Grunds...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)

  ...r Träger der Unfallversicherung zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. Als Übergangsleistung wird ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)

  ...R 2008, 455, RdNr 29). Der Kläger wird als vertriebener deutscher Staatsangehöriger vielmehr gegenüber anderen Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten (ohne Vertriebenenstatus) durch das FRG grundsä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/11 (Urteil)

  ...r zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Aufgrund des für das Streitjahr 2000 erklärten Verlusts bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergab sich ein Verlustrücktrag für das Jah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/12 (Urteil)

  ...rteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 20...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)

  ...rsemester 1988/89 weder an einer Hochschule immatrikuliert noch in anderer Weise, etwa als registrierte Gasthörerin, in einer formalen Beziehung zur Universität gestanden habe. Der Besuch von Lehrvera...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/13 R (Urteil)

  ...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/11 R (Urteil)

  ...r und 9.30 Uhr entstand, diese während der Zeiten der Verrichtung von Kraftfahreraufgaben oder während einer mehrstündigen Erholungspause eintrat. Als abhängig beschäftigter Kraftfahrer hätte er zur Z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/15 (Urteil)

  ...rey/ Benten, GmbHR 2013, 684, 687; Schnitger in Schnitger/ Fehrenbacher, KStG, § 8b Rz 615, 620; Frotscher in Frotscher/ Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz 546; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupa...