• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/11 (Urteil)

  ...as angefochtene Urteil --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf der unterlassenen Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten beruhen kann und was das voraussichtliche Erge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/12 (Urteil)

  ...assen. Das FG weiche mit seiner Annahme, das Grundstück in A habe zum Betriebsvermögen des Klägers gehört, vom Urteil des angerufenen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. September 2000 X R 140/9...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)

  ...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/13 (Urteil)

  ...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/11 (Urteil)

  ...asten, selbst das Vorliegen etwaiger Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO anhand der Akten ermitteln zu müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. September 2011 X B 144/10, BFH/NV 2012, 3; Gräber/Ruban, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)

  ...as Unterlassen eines (von ihnen angeforderten und nach ihrer Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. August 2011 II B 14...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 39/13 (Urteil)

  ...as Gericht ein Urteil, das mit der Klage übereinstimmte. Das Urteil wurde am 22. Juni 2012 rechtskräftig. Am 17. Juli 2012 erteilte das Gericht die Vollstreckungsklausel. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/12 (Urteil)

  ...assen, wenn die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wied...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 139/10 (Urteil)

  ...ass die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruht. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) weist zutreffend darauf hin, dass das FG seine Überzeugung, dass...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 17/15 (Urteil)

  ...as erforderliche insolvenzrechtliche Gepräge zu vermitteln. Dagegen spreche bereits, dass es nicht darum gehe, aufgrund der Anfechtung etwas gemäß § 143 InsO zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, sonde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 196/11 R (Urteil)

  ...as Widerspruchsverfahren gewahrt wäre (vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2 RdNr 17; Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 139/15 (Urteil)

  ...149/14, NJW 2015, 2956, 2957 Rn. 14 mwN). Dies setzt aber voraus, dass der Anleger - hier die Klägerin - zu den Pflichtverletzungen beziehungsweise Prospektfehlern, auf die er seinen Schadensersatzans...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 45/11 (Urteil)

  ...144/10, BFH/NV 2012, 3). Dies gilt auch hinsichtlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG (BFH-Beschluss vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254, m.w.N.). Die Nichtzulassungsbesc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 71/14 (Urteil)

  ...ass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 48/11 (Urteil)

  ...144/10, BFH/NV 2012, 3). Dies gilt auch hinsichtlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG (BFH-Beschluss vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254, m.w.N.). Die Nichtzulassungsbesc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 277/13 (Urteil)

  ...as Vertragsangebot der Beklagten durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde annahm. Hierzu war der Kläger berechtigt. Wird vor der Annahme eines Vertragsangebots das Insolvenzverfahren über das Vermögen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)

  ...assung des FG (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064, Rz 15; vom 8. April 2014 X B 70/13, BFH/NV 2014, 1043, Rz 22) kam es auf die beantragte Zeugeneinvernahme mang...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/14 (Urteil)

  ...as FG habe in der angefochtenen Entscheidung entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, ein Teilerlass könne niemals zur Stundung bzw. zum Erlass der daraus resultierend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/13 (Urteil)

  ...as Vermögen des Gesellschafters A das Insolvenzverfahren eröffnet, was dazu führte, dass Herr A gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages aus der GbR ausschied und der Kläger als einziger verbleibender Ges...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)

  ...as Betriebsverfassungsgesetz noch das AÜG Regelungen darüber, ob sowie ggf. wie Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb betriebsverfassungsrechtlich zu berücksichtigen sind. Insbesondere fehlt es an Best...