GenG § 148 Pflichtverletzung bei Verlust (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 33 Abs. 3 die Generalversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder eine Anzeige nicht, nicht rich...

MarkenG § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

(1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden. ...

BrennO 1998 § 148 (Law)

...assung dieses Hinweises den Brennereibesitzer nicht vor den Folgen seiner Betriebsführung. Die Zollstelle prüft das zurückgelieferte und von ihr nachgerechnete Betriebsbuch in gleicher Weise nach und ...

GewO § 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften (Law)

...144 Abs. 1, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 2 oder 6 oder § 146 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt oder 2. durch eine in § 144 Abs...

InsO § 148 Übernahme der Insolvenzmasse (Law)

...as gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. (2) Der Verwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses die ...

StBerG § 148 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...asselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens, Rücknahme oder Widerruf der Bestellung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer beruf...

FGO (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

...ass die Daten über eine Erkrankung nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. (3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlun...

UmwG 1995 § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

(1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Genossenschaft hat deren Vorstand auch zu erklären, daß die durch Gesetz und S...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...145 Abs. 1 Satz 1 von schwerbehinderten Menschen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und bei denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis eingetragen ist; Wertmarken mit ...

StVollzG § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung (Law)

(1) Die Vollzugsbehörde soll im Zusammenwirken mit den Vereinigungen und Stellen des Arbeits- und Wirtschaftslebens dafür sorgen, daß jeder arbeitsfähige Gefangene wirtschaftlich ergiebige Arbeit ausü...

StPO § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger (Law)

...as Gericht anordnen, dass im Verkehr mit Verteidigern Schriftstücke und andere Gegenstände zurückzuweisen sind, sofern sich der Absender nicht damit einverstanden erklärt, dass sie zunächst dem nach §...

SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)

...asse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder d...

WDO 2002 § 148 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...as Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht ...

VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)

...as Grundstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet, sind die §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 148 Bewilligung von Erleichterungen (Law)

Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs-...

SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

...147 Absatz 4). (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder nach § 158 Absatz 4 geleis...

SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallversicherung Bund und Bahn die Beamten. Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit ...