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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)
...assung des Landesarbeitsgerichts meint, das Arbeitsverhältnis der Parteien ohnehin nicht von seinem Geltungsbereich erfasst. Insoweit bedarf das klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts bei de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 324/11 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht angenommen, dass der - hier allein in Betracht kommende - Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vorliegt. Zu Recht ist es zwar davon ausgegangen, dass au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/14 (Urteil)
...assung muss das herrschende Unternehmen Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein (so z.B. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. Juni 2012, BStBl I 2012, 662, ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)
...as Verhalten der 13. Bundesversammlung und ihren Leiter in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Rechtsschutzinteresse für das Begehren de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 768/14 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 - 1 Sa 855/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kos...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/13 (Urteil)
...as Jahr 1991 als auch die Einkommensteuer der Beigeladenen für das Jahr 1991 bestandskräftig festgesetzt. Der Kläger beantragte am 10. September 2002 die Änderung der Einkommensteuerveranlagung für da...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 B (Urteil)
...assten § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V (vgl BGBl I aaO 3441). Danach bewirkt die Zulassung ua, dass der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung "im Umfang seines aus der Zulassung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 952/08 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 310/13 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. August 2012 - 14 Sa 53/12 - wird zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 47/14 (Urteil)
...as Berufungsgericht angenommen, dass die Berufungsbegründungsfrist durch das Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, versäumt worden...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/14 R (Urteil)
...14 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...as Vermögen der Beklagten wurde am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Am 31. Oktober 2014 zeigte der Sachwalter an, die Masse sei unzulänglich. Das Arbeitsverhältnis mit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)
...as Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr 15) davon aus, dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)
...as LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat (23.3. bis 22.4.2014) in Höhe von ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...ass dieses Vermögen nicht verwertbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar (vgl dazu nur BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23, RdNr 22 mwN). Ebenso spricht nichts d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/10 (Urteil)
...as Berufungsurteil verletzt § 53 Abs. 1 und 7 BeamtVG in der hier anzuwendenden Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926), soweit das Oberverwaltungsgericht die Ruhensberechnung für die Monate Au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)
...as Jahr 2009 beantragte die Klägerin für das Jahr 2009 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung (EStG) von 79.400 €. Das...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/14 (Urteil)
...14 - 6 AZR 661/12 - Rn. 28 mwN, BAGE 149, 297). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1067/12 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 in der jeweils geltenden Fassun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 357/09 (Urteil)
...14 1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA die erforderliche Zeit für das Erreichen d...