• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 221/15 (Urteil)

  ...urteilten Wohnungseigentümer nur zu der Veräußerung des Wohnungseigentums. Es gibt der Wohnungseigentümergemeinschaft dagegen keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Dieser steht nur d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...uro monatlich nach Abzug der allgemeinen Versicherungspauschale von 30 Euro und seines von dem Beklagten zugrunde gelegten Bedarfs (316 Euro Regelleistung zzgl 154,75 Euro für Unterkunft und Heizung)...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-652/16 (Urteil)

  ...ung muss außerdem jede Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf einer individuellen Prüfung beruhen (Urteil vom 25. Januar 2018, F, C‑473/16, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 71/17 (Urteil)

  ...ung mit dem Landgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger kein Schmerzensgeld zusteht (Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 U 31/15, juris). Zwar umfasse der Anspruch auf Entschädigung aus Aufopferung Sond...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)

  ...uchst. b und c AEUV, die zum einen das Recht auf freie Bewegung und zum anderen das Recht auf Aufenthalt betreffen, sowie weitere Bestimmungen des Unionsrechts wie Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV und Ar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 80/15 (Urteil)

  ...ung lagen "Allgemeine Versicherungsbedingungen für fondsgebundene Kapitalisationsversicherungen" (im Folgenden: "AVB") der Beklagten zugrunde, welche auszugsweise wie folgt lauten:...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/16 R (Urteil)

  ...ustellen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 10.11.2015 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und Neufassung deren Tenors sowie Zurückweisung der Berufung im Übrig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/16 R (Urteil)

  ...urde nach einem Studium in der Fachrichtung Technologie der Bauproduktion an der Hochschule für Bauwesen L. mit Urkunde vom 14.3.1966 der akademische Grad "Diplom-Ingenieur" verliehen. Vom 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...ung durch Beschluss vom 20. Mai 2014 zurückgewiesen hat (veröffentlicht in ZIP 2014, 1601), ohne den Schuldner zuvor auf Bedenken hinzuweisen und zur Nachbesserung aufzufordern. Gegen diesen Beschluss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 506/14 (Urteil)

  ...uß ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist nach geschäftsplangemäßen Grundsätzen zur Erhöhung bzw. zur Verbesserung der Leistungen und zu sonstigen geschäfts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/16 R (Urteil)

  ...ung und Aufhebung der angefochtenen Bescheide sowie Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, den Bescheid vom 9.10.2001 in der Fassung des Bescheids vom 23.8.2011 zu ändern und zu Gunsten des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 376/13 (Urteil)

  ...uch deswegen auszugehen, weil die Beklagten im Vorfeld des Vertragsschlusses in dem "Fragebogen zur Wohnungsbewerbung" als ausgeübten Beruf ausschließlich "Hypnosetherapeut(in)" an...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 284/15 (Urteil)

  ...ung stünde auch im Widerspruch zu der Überleitungstabelle, welche anlässlich der Neustrukturierung der Eingruppierung zum 1. Juli 2007 eine Orientierungshilfe für die erstmalige Eingruppierung in die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 41/09 (Urteil)

  ...ung beruhe auf der BSE-Untersuchungsverordnung und damit auch auf einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift. BSE sei unzweifelhaft eine Tierseuche im Sinne des Tierseuchengesetzes. Mit der Maßregelung s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...ufungsrechtszug bedarf es zur Klärung der Auswirkungen der Mitteilung der Arbeitsverwaltung, dass die Massenentlassungsanzeige vollständig und deren Informationsbedürfnis genügt sei, auch unter Berück...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/09 R (Urteil)

  ...ufteilung der degressionsbedingten Kürzungen auf die Klägerin und sie persönlich zu äußern. Unter Berücksichtigung einer neuen, von der Beklagten dem Berufungsgericht vorzulegenden Berechnung, der Äuß...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 49/10 R (Urteil)

  ...urch Einholung eines Sachverständigengutachtens bestehe. Die Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei unbegründet, da die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungen mit Wirkung fü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 438/10 (Urteil)

  ...ung der Pflegeplanung. Den therapeutischen Kräften sei es nur zu einem geringen Anteil des Tages möglich, sich um die Patienten therapeutisch zu kümmern. Die Rund-um-die-Uhr-Versorgung und Betreuung e...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 44/15 (Urteil)

  ...Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)

  ...ung aus sich heraus noch nicht eindeutiger oder sonst auslegungsbedürftiger Begriffe und Bezeichnungen ist es aber möglich, zur Bestimmung von Gegenstand und Reichweite des Ausspruchs das zugrunde lie...